Gysin Remo · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Marktstützung um 546 Millionen Franken auf 2,4 Milliarden Franken zu senken.

Ich gestatte mir, bei den grundsätzlichen finanzpolitischen Überlegungen einzuhaken und nochmals in Erinnerung zu rufen, dass die Rechnung 2002 ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken ausweist. Der Bundesrat hat ein Entlastungsprogramm in der Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken beschlossen. Dieses soll auf den 1. Januar 2005 in Kraft treten. Es trifft also die Periode, von der wir reden, und den Rahmenkredit, um den es jetzt geht. Der Bundesrat schlägt dabei Sparmassnahmen selbst in staatlichen Kernbereichen wie der AHV vor; die Aussetzung des Mischindexes sei als Stichwort genannt. Zum Teil haben wir, das Parlament, das Defizit bewusst selbst herbeigeführt, und auch die Bauernvertreter stimmten im Nationalrat gegen die Verschiebung des Steuerpaketes und führten hiermit die Staatsfinanzen in ein vertieftes Strukturproblem - kein Wunder also, dass sich jetzt das Verteilungsproblem zugespitzt hat.

Es gilt nun, in dieser Situation Prioritäten zu setzen, und zwar nicht so, wie sich die Bauernverbandsvertreter dies vorstellen. Sie halfen mit, die Leistungen für Arbeitslose zu senken, und finden es gleichzeitig völlig normal, dass 1160 landwirtschaftliche Betriebe Zahlungen von je über 100 000 Franken kassieren. Erklären Sie das einmal einem Kleingewerbler oder einem kleinen Händler! Das ist nicht mehr zu erklären. Die Probleme der Agglomerationen und Städte scheinen Ihnen völlig "Wurst zu sein", so z. B. das letzte Mal in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, als es um die Tourismusförderung ging - ein Thema auch des heutigen Tages.

Während der Bauernverband andere zum Sparen aufruft, fordert er für sich weitere 200 Millionen Franken; so geschehen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit einem Antrag Walter Hansjörg. Es ist uns auch in Erinnerung, wie Sie sich soeben 150 Millionen Franken über die Bundeskasse zuschanzen wollten, was jetzt Gott sei Dank korrigiert wurde. Die Liste liesse sich fortsetzen.

Die SP hat sich stets für die staatliche Unterstützung der Qualitätslandwirtschaft eingesetzt. Wir werden das auch weiterhin tun. Aber, staatliche Unterstützung für Bauernvertreter, die uns bei jeder Gelegenheit vorwerfen, dass wir nach mehr Staat rufen, während sie sich selbst für den Abbau der Staatsquote - was immer das auch heisst - einsetzen: Meine Herren Walter, Weyeneth und Tschuppert, so geht es nicht weiter! Der Bauernverband ist daran, einen Graben zwischen Stadt und Land aufzureissen. Das müssen wir unbedingt vermeiden, indem wir mit Blick auf die ganze Schweiz und auf das ganze öffentliche Aufgabengebiet Prioritäten setzen. Wir haben nicht nur zur Bauernschaft - ich unterscheide hier und setze Bauernschaft nicht mit Bauernverband gleich -, sondern auch zu den Sozialversicherungen, zur Bildung, zur Förderung von KMU und zur Aufrechterhaltung des Service public Sorge zu tragen. Das Sparen soll erstens bei Unnötigem und Unproduktivem und zweitens gleichzeitig bei den höchsten Ausgabenposten einsetzen.

Hiermit sind wir bei den 15 Milliarden Franken, die der Landwirtschaft für die Jahre 2004 bis 2007 zukommen sollen. Wir schlagen Ihnen hier eine Kürzung um 546 Millionen Franken vor, das sind 3,6 Prozent des Gesamtrahmens. Das ist in der heutigen Situation sehr bescheiden. Die Minderheit will keine Kürzung bei den Direktzahlungen, sondern eine solche bei der Marktunterstützung. Warum ist dieser Kürzungsantrag nicht nur berechtigt, sondern drängt er sich geradezu auf? Weil es sich hier um einen ineffizienten Bereich handelt! Wir subventionieren etwas, von dem es zu viel gibt: Zu viele Kühe geben zu viel Milch und verschlingen hiermit zu viele Subventionen. Es wäre gescheiter, statt letzte Liter Milch zu subventionieren, die gleiche Menge Wasser abzuliefern und dafür den Milchpreis von zurzeit 73 Rappen zu bezahlen.

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Dann hätten wir wenigstens keine ökologischen Kosten zu tragen. Auch im internationalen Vergleich sind wir einsame Spitze in der Unterstützung der landwirtschaftlichen Marktsituation: Die staatliche Unterstützung der Produzenten bleibt mit 73 Prozent der landwirtschaftlichen Bruttoeinnahmen gegenüber 40 Prozent im Mittel der OECD einsame Spitze.

Ich bitte Sie, hier eine Korrektur zugunsten unserer Schweiz, von Stadt und Land, zu machen.