Balmer Bettina · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Gerne lege ich meinen Minderheitsantrag dar und gehe in meinem Votum, soweit es inhaltlich relevant ist, gleich auch noch aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion auf die weiteren Anträge in Block 1 ein.

Zuerst zum Minderheitsantrag IV (Balmer) zu Artikel 3 von Entwurf 1, dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025-2028: Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Berufsbildung ein wichtiger Teil der Schweizer Bildungslandschaft. Unser duales Bildungswesen ist eine Erfolgsgeschichte, welche in unserem Land zu tiefer Arbeitslosigkeit, guter Wirtschaftslage und Wohlstand führt. Auch im Ausland erhalten wir viel Bewunderung und Anerkennung für unser duales Bildungssystem. Darum möchte ich unseren Kürzungsantrag hier auch begründen. Es geht nämlich nicht darum, die finanziellen Mittel der Berufsbildung selbst zu kürzen; es geht lediglich darum, bei einem konkreten Projekt des Bundes, nämlich bei Viamia, den Rotstift anzusetzen.

Viamia wurde 2019 vom Bund implementiert und erhält seither jährlich 8 Millionen Franken. Gemäss einer Ecoplan-Studie, das haben wir gehört, hat Viamia die Ziele bisher nicht erreicht - Viamia konnte also insbesondere nicht schwerpunktmässig Geringqualifizierte in den Arbeitsprozess zurückholen - und ist mit 1200 Franken pro erfolgter Beratung auch überfinanziert. Ausserdem gibt es auch private Anbieter von Laufbahnberatungen, welche unserer Meinung nach gleichwertig zu den staatlichen Angeboten gefördert werden sollten. Diese Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Anbietern funktioniert bei den Laufbahnberatungen aber offenbar auch nicht so, wie es wünschenswert wäre, hätte also noch Verbesserungspotenzial.

Aus all diesen Gründen und nur aus diesen Gründen erachten wir eine zielgerichtete Kürzung der Beiträge über die nächsten vier Jahre im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025-2028 als gerechtfertigt.

Nun noch ein paar Worte zu den restlichen Anträgen in Block 1, soweit sie relevant sind: Beim Entwurf 2, dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025-2028, stimmen wir nicht mit der Mehrheit, sondern halten uns an den bundesrätlichen Entwurf. Mit Blick auf die roten Zahlen im Finanzhaushalt wollen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und die Schuldenbremse einhalten.

Beim Entwurf 14, dem ETH-Gesetz, haben wir von der FDP-Liberalen Fraktion in der WBK-N den mehrheitsfähigen Antrag eingebracht, die Studiengebühren an den ETH für ausländische Studierende mindestens zu verdreifachen. Es freut uns sehr, dass wir in der Kommission auf eine breite Unterstützung zählen dürfen, zumal die Studiengebühren an den Schweizer Universitäten und Hochschulen im Vergleich zu ausländischen Topuniversitäten und Tophochschulen wirklich tief sind. Auch kann von den ETH ebenfalls ein Beitrag an die Gestaltung einer solideren finanziellen Basis erwartet werden.

Selbstverständlich ist eine internationale Vernetzung der Hochschulen innovationsfördernd und erwünscht, insbesondere auf Master- und Doktoratsstufe. Dennoch scheint eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende mit Blick auf die Handhabung der Studiengebühren an ausländischen Topuniversitäten und vor allem mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Studierenden gerechtfertigt. Alleine die ETH kann auf diesem Weg zusätzliche finanzielle Mittel von rund 25 Millionen Franken pro Jahr generieren. Das Stipendienwesen kann so ausgestaltet werden, dass ausländische Studierende aus wirtschaftlich schlechteren Verhältnissen nicht ausschliesslich aufgrund der höheren Gebühren von einem Studium an einer der beiden ETH abgehalten werden. Abschliessend möchte ich zu diesem Antrag nochmals festhalten, dass auch bei einer Verdreifachung der Studiengebühren für ausländische Studierende die ETH weiterhin vergleichsweise bescheidene Studiengebühren erhebt.

Bei allen anderen Anträgen stimmen wir entsprechend der Haltung unserer Fraktion zur BFI-Botschaft ab, wie sie von Nationalrätin Regine Sauter im Eintretensvotum dargelegt worden ist.