Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Es geht hier um die Finanzierung der Landwirtschaft für die nächsten vier Jahre, um einen Rahmenkredit, der der jährlichen Budgetierung unterstellt bleiben wird und der dann mit Sicherheit auch mit Sparmassnahmen korrigiert werden muss. Wir haben die Vorgaben des Bundes zur Kenntnis nehmen müssen: Diese sind sehr hoch. Sie bewegen sich, auf den Sparrahmen, auf den Rahmenkredit, gerechnet, in der Grössenordnung von über 400 Millionen Franken. Die Situation in der Landwirtschaft ist einkommensmässig sehr schlecht. Wir haben ein hohes Kostenniveau, wir haben schwierige Wettbewerbsverhältnisse, wir haben tiefe Einkommen: Der durchschnittliche Arbeitsverdienst der Bauern ist, auf eine Standardarbeitskraft gerechnet, unter dem Niveau der Minimallöhne.

Wenn Herr Gysin Remo nun sagt, dass es Betriebe gibt, die Direktzahlungen von über 100 000 Franken bekommen, dann trifft dies zu. Aber dies sind Betriebe, die mehrere Angestellte beschäftigen. Wir haben hier eine Grenze, wonach die Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft 55 000 Franken nicht überschreiten dürfen. Die Direktzahlungen sind somit Abgeltungen für erbrachte Leistungen. Die durchschnittlichen Direktzahlungen an die Betriebe sind höher als der erwirtschaftete Arbeitsverdienst. Infolgedessen fliessen diese Mittel in den Betriebsaufwand hinein und sind nötig, um einigermassen noch Einkommen zu erwirtschaften, mit denen die Bauern auch entsprechend leben können. Wir reissen keinen Graben zwischen Stadt und Land auf, im Gegenteil: Durch unsere Kommunikationsmassnahmen versuchen wir, der Stadt die Landwirtschaft näher zu bringen.

Ich komme zu den Marktstützungen: Das sind tatsächlich Positionen, die immer stark kritisiert werden. Sie fliessen nur indirekt der Landwirtschaft zu, haben aber auf die Einkommen eine grosse Wirkung. Längerfristig werden die Marktstützungen abgebaut. Das Gesetz sieht ja auch vor, dass hier dann Umlagerungen von den Marktstützungen auf die Direktzahlungen möglich sind. Wir haben hier mittelfristig Aufgaben und Auflagen der WTO zu erfüllen. Die Marktstützungen dienen heute wesentlich der Ernährungswirtschaft, den Käsereien, der Milchverarbeitung, den beiden Zuckerfabriken, und gleichen hier wiederum den hohen Produktionskostenunterschied mit der Ernährungswirtschaft im Ausland aus.

Hier brauchen eben diese Betriebszweige ebenfalls Zeit, um sich den Wettbewerbsbedingungen zu stellen und die Rationalisierungen durchzuführen. Deshalb bitte ich Sie hier, diesen Rahmenkredit so zu gewähren, wie ihn die Mehrheit wünscht, und den Antrag der Minderheit Gysin Remo bei den Marktstützungen abzulehnen.

Die Landwirtschaft hat bezüglich dieses Rahmenkredites auch Vorleistungen erbracht. In der Finanzplanung waren noch weit höhere Beträge eingestellt. Wir hatten hier Beträge von plus 200 Millionen Franken, die wir jetzt ebenfalls auf das Niveau des jetzt laufenden Rahmenkredites zurückgefahren haben. Von daher ist es unter dem Aspekt der noch zu leistenden Sparmassnahmen korrekt, wenn wir den Rahmenkredit unverändert in dieser Höhe belassen.