Hug Roman · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 34d des ETH-Gesetzes, zum Antrag meiner Minderheit II. Dieser Antrag steht in einer Reihe mit allen anderen Anträgen aus unserer Fraktion. Es geht um die Höhe der Studiengebühren. Von den drei vorliegenden Anträgen zu dieser Frage geht unser Antrag am weitesten. Konkret geht es um eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um das Drei- bis Fünffache. Bei der Abwägung aller Anträge geht es um zwei zentrale Punkte, nämlich erstens um den gezielten Umgang mit Ressourcen und zweitens um die Frage, wie wir mit subventionierten Studienplätzen für einheimische junge Leute umgehen.

Zu den Finanzen: Es gibt Studiengebühren an Spitzenuniversitäten, wir haben es gehört, die bis zu 40-mal höher sind als unsere Gebühren an den ETH. Da braucht es dringend eine Korrektur. Eine namhafte Erhöhung dieser Studiengebühren ermöglicht uns einen zusätzlichen finanziellen Spielraum und würde an anderer Stelle zusätzliche Freiräume schaffen. Weiter würde eine Erhöhung die Stossrichtung der Mehrheit der FK stärken, welche den Fokus auf den gesamten Bundeshaushalt legt. Eine Erhöhung dieser Einnahmen wäre deshalb auch ein Beitrag zur Planungssicherheit an anderer Stelle. Genau die gleiche Argumentation verwenden wir auch für den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d HFKG, welcher sich mit den Gebühren der Fachhochschulen befasst.

Nun komme ich zum zweiten Punkt, nämlich zur Frage, wie wir mit einheimischen jungen Studierenden umgehen. An der ETH Zürich sind heute bis zu 40 Prozent der Studienplätze von Ausländerinnen und Ausländern belegt. An der EPFL in Lausanne liegt der Wert sogar bei weit über 50 Prozent. Wir brauchen ausländische Studierende, welche auch unsere Bildungs- und Forschungsinstitutionen weiterbringen. Dies können aber nur Spitzenleute sein, welche sich durch ausserordentliche Leistungen auszeichnen. Die restlichen Plätze müssen zwingend unserer inländischen Studentenschaft zur Verfügung stehen. Und genau an dieser Stelle würden Sie mit einer Zustimmung zu markant höheren Gebühren für ausländische Studierende einen Schritt in die richtige Richtung tun. Es käme zu einer Korrektur, die wirklich Spitzenleute zu uns bringt. Viele von ihnen werden auch mit Stipendien aus ihrem Heimatland oder von anderen Institutionen unterstützt und können sich dies leisten. Unsere Stossrichtung ist also nicht weltfremd, sondern fördert die Ausbildung der jungen inländischen Bevölkerung. Dies ist ein klarer Beitrag gegen den Fachkräftemangel, wie es heute schon einige Male betont wurde.

Nun blicke ich auf die Tribüne und sehe die erwartungsvollen Blicke vieler junger Menschen. Ich habe den Vertretern der Mitte-links-Fraktionen bei der heutigen Eintretensdebatte genau zugehört. Die Aussage, Bildung sei der wichtigste Rohstoff der Schweiz, wurde einige Male gemacht. Auch Sie auf der Tribüne haben das gehört. Wir als SVP-Fraktion stellen uns voll hinter diese Aussage. Es ist dann aber dringend notwendig, mit diesem wertvollen Rohstoff haushälterisch umzugehen und ihn zukünftig in erster Linie den inländischen Studierenden zukommen zu lassen, also Ihnen allen auf der Tribüne.