Durrer Regina · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Wie bereits ausgeführt, gibt es zahlreiche Anträge. Von den Grünen und der SP kommen allgemeine Erhöhungsanträge in praktisch allen Bereichen, von der SVP allgemeine Kürzungsanträge. Die Mehrheit der WBK-N schlägt Ihnen einen gezielten Konzeptantrag vor, den auch die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt.

Die finanzielle Lage des Bundes erlaubt es leider nicht, noch weiter gehende Erhöhungen zu unterstützen, wie es die Ratslinke vorschlägt. Die Kürzungsanträge der SVP sind hingegen klar abzulehnen, weil damit ohne klare Begründung massive Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt das Berufsbildungsgesetz und erachtet es als wichtig, die Berufsbildung zu stärken, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb sollen auch im Bundesbeschluss über die Berufsbildung die Pauschalbeiträge an die Kantone um 23,4 Millionen Franken erhöht werden.

Bei den Artikeln 2 und 4 folgen wir dem Bundesrat, der rund 164 Millionen Franken für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung und 670 Millionen Franken für die höheren Fachschulen vorsieht. In Zukunft muss diskutiert werden, ob es gerechtfertigt ist, dass die entsprechenden Studiengebühren kaum subventioniert werden. Dies kann aber nicht im Rahmen der BFI-Botschaft diskutiert werden.

Auch bei Artikel 3 folgen wir dem Bundesrat. Hier möchte ich aber noch auf die Kürzungsanträge der Minderheiten Balmer und Riem eingehen, die 15 bzw. 32 Millionen Franken auf Kosten des Projekts Viamia einsparen wollen. Es wird argumentiert, dass dieses Projekt der Studien- und Laufbahnberatung für Über-40-Jährige die falschen Personen erreiche und dass es von den Kantonen übernommen werden soll oder dass Private es anbieten sollen.

Erstens werden sehr wohl die Richtigen erreicht: Menschen, die mit über 40 Jahren wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen und falsch, zu wenig oder auf zu tiefem Niveau ausgebildet sind. Zu rund 40 Prozent haben Menschen, die nicht über eine höhere Ausbildung verfügen, vor allem Frauen, von diesem Angebot profitieren können. Auch wenn das Pilotprojekt offiziell seit vier Jahren läuft, wird es erst seit zwei Jahren in allen Kantonen angeboten, und es konnte grosse Erfolge erzielen. Nun ist es wichtig, dass die Kantone dieses Angebot in Zusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten Studienberatungsstellen festigen und profilieren, sodass es dann in vier Jahren nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden muss. Deswegen wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verheerend, den Betrag zu kürzen. [PAGE 870]

Zweitens können Private dieses Angebot gar nicht flächendeckend machen, da einerseits nur in 11 von 26 Kantonen Private vertreten sind und andererseits auch sie es für die Zielgruppe nur mit einer Finanzierung durch Bund und Kantone gratis anbieten könnten.

Ich komme zum ETH-Gesetz: Wir unterstützen die Erhöhung des Zahlungsrahmens um 100 Millionen Franken im ETH-Bereich, da gerade im Bereich Digitalisierung und KI wichtige Arbeit geleistet wird. Gleichzeitig fordern wir, dass im Gegenzug die Studiengebühren für ausländische Studierende verdreifacht werden. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken kompensieren einen Teil der Mehrausgaben. Wir können uns auch weitergehende Erhöhungen der Studiengebühren vorstellen. Hingegen sind die Gebühren für die Fachhochschulstudierenden Sache der Kantone, und daher lehnen wir den Antrag der Minderheit Hug ab. Hingegen unterstützen wir die Anträge der WBK-N im Bereich des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes, die kostenneutral sind.

Bitte folgen Sie überall der Mehrheit - besten Dank für Ihre bildungsfreundlichen Entscheide.