Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Es geht um einen Kernpunkt der "Agrarpolitik 2007", nämlich um die Frage, wie viel Geld für die nächsten vier Jahre zur Verfügung steht und wie diese Mittel auf die verschiedenen Töpfe verteilt werden. Der Bundesrat, der Ständerat und auch die Kommission in ihrer ganz grossen Mehrheit schlagen Ihnen einen Kredit von gut 14 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre vor, und zwar wie folgt auf die einzelnen Blöcke verteilt: gut 1 Milliarde für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, knapp 3 Milliarden zur Förderung von Produktion und Absatz und rund 10 Milliarden Franken für die Direktzahlungen.

In der Diskussion um diese Beiträge wurden verschiedene Gesichtspunkte gewichtet. Einmal ging es natürlich um die Frage der Landwirtschaft, aber nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der ganzen Gesellschaft. Wir haben mit dem neuen Verfassungsartikel einen Auftrag für die Landwirtschaft definiert. Hier geht es natürlich um die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, damit diese Leistungen durch die Landwirtschaft im Interesse der Gesellschaft erbracht werden können. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft. Hier wurde von verschiedenen Sprechern auf die schwierige wirtschaftliche Situation hingewiesen. Ich darf ergänzen, dass man früher immer und immer wieder Versprechungen von politischer Seite her in Bezug auf eine gewisse Stabilität des finanziellen Rahmens auch für die Zukunft gemacht hat. Ich glaube, es ist auch ein wichtiger Punkt, wenn wir jetzt diesen Rahmenkredit so beschliessen, dass dann [PAGE 660] nichts für kommende Sparmassnahmen präjudiziert ist; Herr Walter hat darauf hingewiesen.

In der Kommission ist man eindeutig und klar dieser Linie gefolgt. Mit 19 zu 1 Stimmen ist die Kommission der Auffassung, dass man diesem Rahmenkredit, wie vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat beschlossen, zustimmen soll. Es gibt hier nun eine Minderheit und einen Einzelantrag, die sich unterscheiden; das wurde bereits erwähnt. Kollege Gysin möchte den Rahmenkredit kürzen, und er möchte bei der produktegebundenen Stützung kürzen. Kollege Cuche möchte den Rahmenkredit gesamthaft belassen, er möchte weniger Mittel bei den produktegebundenen Beiträgen und dafür mehr Mittel bei den Direktzahlungen.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Ständerat beschlossenen Mitteln für die einzelnen Kategorien zu bleiben. Ich möchte insbesondere im Namen der Kommission auch bitten, bei den produktegebundenen Mitteln nicht zu kürzen. Wenn Sie hier kürzen, heisst das auf Deutsch schlicht und ergreifend, dass wir sehr schnell einen ziemlich drastisch tieferen Milchpreis haben werden. Kollege Cuche, ich habe in Erinnerung, dass Sie sich bisher für einen guten Milchpreis ausgesprochen haben! Ich bin also über Ihren Antrag etwas überrascht.

Ich möchte noch ganz kurz begründen, weshalb dies wichtig ist: Wenn Sie hier kürzen und der Milchpreis weiter sinkt, haben die Betriebe eigentlich zwei Möglichkeiten: Sie können den Betrieb radikal vergrössern; dann haben wir einen radikalen Strukturwandel, und das will vermutlich auch niemand. Oder die Betriebe können die Milchproduktion aufgeben, die Produktion extensivieren und ausserhalb der Landwirtschaft Arbeit suchen; dann erhalten sie für eine gewisse minimale Bewirtschaftung Direktzahlungen. Das wäre die Folge, wenn Sie bei den produktegebundenen Beiträgen kürzen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Mittel der produktegebundenen Stützung im Verlaufe der Zeit und im Gefolge der WTO und der neuen Agrarpolitik in beträchtlichem Mass heruntergefahren wurden, für die Betroffenen an die Limite des Erträglichen.

Ich bitte Sie, bei der Kommissionsmehrheit zu bleiben - ich sage es nochmals: das Stimmenverhältnis war 19 zu 1 - und den Rahmenkredit so zu beschliessen, wie der Ständerat das getan hat.