Graf Maya · Ständerat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Gerne vertrete ich hier die starke Minderheit unserer Kommission und beantrage Ihnen, der Initiative des Kantons St.[NB]Gallen Folge zu geben.

Wir befinden uns in der ersten Phase. Es geht also heute nur darum, das Anliegen des Kantons St.[NB]Gallen grundsätzlich aufzunehmen und weiterzuverfolgen. Es geht heute nicht darum, dass wir uns inhaltlich bereits ganz genau festlegen oder gar gesetzliche Änderungen beschliessen. Genau deshalb gibt es ja Standesinitiativen, die einen Auftrag ans Parlament darstellen, sich mit der Thematik zu beschäftigen.

Ich werde mich heute als Vertreterin der Minderheit nicht ein zweites Mal in eine inhaltliche Diskussion begeben. Eine solche fand ja bereits ausführlich in der Herbstsession 2023 bezüglich der Motion 22.4268 der WBK-N statt, welche unser Rat damals knapp ablehnte. Der Kommissionssprecher hat die Überlegungen unserer Kommission bereits ausführlich dargelegt. Die Minderheit findet es nach wie vor wichtig, dass Hürden für den Zugang von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität zu den pädagogischen Hochschulen abgebaut werden. Wichtige Erkenntnisse und Lösungsansätze wird aber der Bericht des Bundesrates zum Postulat 22.4267 der WBK-N, "Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung", bringen. Dieser wird auf Ende Jahr erwartet.

Zudem werden in zwei weiteren angenommenen Postulaten der WBK-N weitere Datenerhebungen zur Thematik gefordert. Es geht dabei um Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel, und es geht in den entsprechenden Berichten, die ebenfalls gerade erstellt werden, auch um fundierte Evaluationen von Schulreformen, die für die Kantone unabdingbar sind. Es geht heute also darum, nicht einfach die Türe zuzuschlagen, sondern an der Arbeit dranzubleiben.

Meine Minderheit beantragt Ihnen aus diesen Gründen und auch aus prozeduralen Überlegungen heraus, diese Postulatsberichte abzuwarten und erst danach über das weitere Verfahren bzw. über den Inhalt zu bestimmen. Die Initiative des Kantons St.[NB]Gallen und ihre Forderungen sollen erst dann abschliessend beurteilt werden, wenn die Ergebnisse dieser drei Berichte auf dem Tisch liegen und wir eine umfassende Auslegeordnung haben.

Der Mehrheitssprecher hat ja gesagt, es sei heute nicht ersichtlich, wo genau Handlungsbedarf besteht. Natürlich - das ist auch nicht möglich, denn wir befinden uns in der ersten Phase. Wir können der Standesinitiative heute Folge geben und, wenn ihr auch von unserer Schwesterkommission oder eventuell von unserem Schwesterrat Folge gegeben wird, weiter daran arbeiten.

Wie uns in der Kommission dargelegt wurde, gibt es schon viele interessante Lösungsansätze, die uns dann im Bericht zum Postulat der WBK-N aufgezeigt werden sollen. Das ist wichtig. Diese Ergebnisse müssen abgewartet werden, bevor wir der Standesinitiative eine Abfuhr erteilen. Daher beantragt Ihnen die starke Minderheit heute, der Standesinitiative St.[NB]Gallen Folge zu geben.

Wie gesagt, wir sind in der ersten Phase. Die Standesinitiative geht danach an die Schwesterkommission, und wenn diese der Initiative auch Folge gibt, kommt sie zurück in die ständerätliche Kommission. Wir können dann in Kenntnis der drei umfassenden Berichte des Bundesrates und selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen darüber beraten. Bis zum Ablauf der Frist haben wir zwei Jahre Zeit, eine Vorlage zu erarbeiten. Erst dann können Sie abschliessend beurteilen, ob es Lösungsansätze gibt und wie die Forderungen, die immer wieder kommen, dass Barrieren abgebaut werden und der Zugang zu den pädagogischen Hochschulen auch mit einer Berufsmaturität möglich wird, aufgenommen werden können. Das ist ein Thema, das alle beschäftigt, vor allem auch im Zusammenhang mit dem wachsenden Lehrpersonenmangel.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt Ihnen die Minderheit heute, der Initiative Folge zu geben.