Gredig Corina · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Genau dieses Thema hat die vorberatende APK vor Kurzem beraten. Angesichts der Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz hat sie dem Bundesrat empfohlen, einen Teilbeitrag für die[NB]UNRWA zu sprechen. Es liegt also bereits ein Positionsbezug der vorberatenden Kommission vor, den man in die persönliche Entscheidfindung zu diesem Vorstoss mit einbeziehen kann, wenn man das möchte. Da hier also schon ein Positionsbezug vorliegt, schafft es keinen Mehrwert, wenn wir diesen Vorstoss der Kommission zuweisen.

Des Weiteren ist es fraglich, ob es wirklich zielführend ist, wenn wir immer häufiger Motionen per Ordnungsantrag der Kommission zuweisen. Das entspricht nicht dem ordentlichen Ratsbetrieb. Ich empfehle Ihnen, das nur im Ausnahmefall zu tun und diesen Ordnungsantrag folglich abzulehnen.