Baumann Kilian · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

In der Vernehmlassung zur vorliegenden BFI-Botschaft wurde die grundsätzliche Stossrichtung unterstützt, das finanzielle Fördervolumen aber mehrheitlich als klar nicht ausreichend beurteilt.

Bildung, Forschung und Innovation sind die Ressourcen der Schweiz, und die Förderung dieser Bereiche lohnt sich. Sie kommt der ganzen Wirtschaft, auch den KMU und den Start-ups, zugute. Nur mit der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation halten wir die Schweiz international wettbewerbsfähig und können dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Dabei dürfen die Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur die Förderung von Forschung und Innovation, sondern auch der internationale Austausch und die Zusammenarbeit sind für die Schweiz zentral. Der Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz ist international renommiert. Das Ziel muss sein, dass die Schweiz in diesem Bereich international führend bleibt. Dafür braucht es die nötige Förderung.

Doch die vom Bundesrat vorgesehene Erhöhung der Mittel reicht nicht aus, um die aufgelaufene Teuerung auszugleichen, und bedeutet darum faktisch eine Kürzung. Dieser einschneidende Rückschritt in der Finanzierung von Bildung und Forschung führt zu einer Verschlechterung der Qualität und zum Abbau von wichtigen Leistungen.

Die Grüne Fraktion unterstützt darum bei den Entwürfen 6, 7, 8 und 11 in erster Priorität die Anträge der Minderheit I (Prelicz-Huber). Die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende, die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung, die Finanzierung der Tätigkeit von Innosuisse sowie die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation sollen so erhöht werden, dass die Schweiz nicht den Anschluss verliert und in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt.

In zweiter Priorität unterstützen wir die Minderheit Brizzi bzw. bei den Entwürfen 7 und 8 die Minderheit Fehlmann Rielle.

Beim Entwurf 16 zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation, beim Entwurf 9 zum Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark ("Switzerland Innovation") in den Jahren 2025-2028 sowie beim Entwurf 10 zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahren 2025-2028 werden wir der Mehrheit der Kommission folgen und die vorliegenden Minderheitsanträge klar ablehnen, da sie in diesen Bereichen massive Kürzungen fordern. Zu guter Letzt werden wir auch den Minderheitsantrag Fivaz Fabien zum Entwurf 12 zum Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025-2028 unterstützen.

Um die Qualität und das internationale Renommee des Bildungs- und Forschungsplatzes Schweiz längerfristig zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, wird die Grüne Fraktion den Minderheitsanträgen Prelicz-Huber und Fivaz Fabien zustimmen und bei den Entwürfen 9, 10 und 16 der Mehrheit der Kommission folgen.