Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Wir wissen es, wir haben es alle gehört heute Morgen: Die finanzielle Ausgangslage des Bundes ist herausfordernd. Der Bundesrat hat die Analyse gemacht und schlägt eine durchschnittliche Erhöhung von 1,6 Prozent des gesamten BFI-Rahmenkredits für die Jahre 2025 bis 2028 vor, ausgehend von der Kreditsumme der letzten vier Jahre. Den Sparwillen des Bundesrates anerkennen wir. Trotzdem sind wir überzeugt, dass noch Optimierungspotenzial vorhanden ist und dass punktuell sehr wohl noch die eine oder andere Million eingespart werden kann, ohne dass die Qualität leidet.

Bei Block 2 geht es um die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und um Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende. Das ist im Bundesbeschluss 6 geregelt. Bei Artikel 1 empfehlen wir, die Minderheit III (Rüegsegger) zu unterstützen, die eine moderate Kürzung verlangt. Bei den Artikeln 2 und 3 werden wir der Mehrheit zustimmen.

Bei den Forschungsförderungen im Bundesbeschluss 7 geht es bei Artikel 1 um den Zahlungsrahmen. Hier unterstützen wir die Minderheit III (Riem) und in zweiter Priorität die Minderheit I (Schilliger) der Finanzkommission, deren Antrag identisch mit dem Entwurf des Bundesrates ist. Bei den Geldern der Förderung des Schweizerischen Nationalfonds, die in Artikel 2 geregelt sind, unterstützen wir die Minderheit III (Riem).

Im Bundesbeschluss 8, wo es um die Finanzierung der Tätigkeit von Innosuisse geht, stimmen wir dem Antrag der Minderheit III (Riem) zu.

Im Bundesbeschluss 9, bei der Unterstützung von Switzerland Innovation, unterstützen wir bei Artikel 1 zum Betriebsaufwand den Entwurf des Bundesrates. Dass die Mehrheit der Kommission den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag um 9 Millionen Franken erhöhen will, also mehr als verdreifachen will, ist für uns unverständlich. Bitte stimmen Sie aus Vernunft der Variante des Bundesrates und der Minderheit III (Riem) zu.

Bei der Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung schlagen wir vor, den Betrag um 2,3 Prozent auf 418 Millionen Franken zu kürzen. Der Bundesrat schlägt 427,9 Millionen Franken vor. Gemäss der Mehrheit der Kommission soll der Betrag sogar noch auf 432,4 Millionen Franken erhöht werden. Bleiben Sie doch auch hier auf dem Boden, stimmen Sie der moderaten Kürzung der Minderheit Riem oder zumindest dem vernünftigen Vorschlag des Bundesrates zu.

Im Bundesbeschluss 11 geht es um die Zahlungen an die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Hier werden wir in Artikel 3 den Antrag der Minderheit II (Hug) unterstützen, die eine Einsparung von etwa 10 Millionen Franken fordert. In zweiter Priorität unterstützen wir die Kommissionsmehrheit, die eine Senkung des Betrages auf 74,1 Millionen Franken verlangt. Beim selben Artikel stimmen wir in Absatz 3 mit der Mehrheit der Kommission, die diesen Absatz streichen will.

Zu guter Letzt geht es im Bundesbeschluss 12 um die Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Wir unterstützen hier zähneknirschend den Bundesrat, der für die Jahre 2025 bis 2028 für die Beteiligung an den ESA-Programmen 1666,3 Millionen Franken vorschlägt. Weitere 28 Millionen Franken sind für die nationalen Aktivitäten für Beteiligungen an den ESA-Programmen eingestellt. Diese Beiträge noch zu erhöhen, wie die Minderheiten I (Fivaz Fabien) und II (Brizzi) fordern, lehnen wir entschieden ab.

Abschliessend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, Ihr finanzpolitisches Gewissen nicht auszublenden und dem einen oder anderen moderaten Sparvorschlag oder zumindest der Variante Bundesrat zuzustimmen.