AB 339204

Wortprotokoll

Die Europäische Organisation für Kernforschung (Cern), die Grossforschungseinrichtung mit Teilchenbeschleuniger, arbeitet an der physikalischen Grundlagenforschung bzw. am Aufbau der Materie. Getragen wird das Cern von vielen EU-Staaten, aber auch von der Schweiz. Es ist klar eine nationale Organisation, ja nationale Institution für uns. Deshalb sollen die Verhandlungen auch in erster Linie national vonstattengehen, auch mit finanzieller Beteiligung. Es ist klar für uns, dass es keinen alleinigen Entscheid des Kantons Genf geben kann; hier hat der Föderalismus seine Grenzen. Es ist aber ebenso selbstverständlich für uns, dass die Region einbezogen werden muss und ihre Kritik sowie ihre Sorgen aufgenommen werden müssen.

Für die Grüne Fraktion ist diese Forschung wichtig. Diese Spitzenforschung brauchen wir und müssen wir weiterentwickeln. Es läuft da eine der vorbildlichen internationalen Zusammenarbeiten vor Ort. Auch für unsere Themen bietet das Cern ganz wichtige Impulse: das Verstehen der Materie, nicht zuletzt des Klimas und seiner Veränderungen. Und wenn wir damit Ja sagen zu dieser Forschung und zum Cern, müssen wir auch Ja sagen zum Ausbau der entsprechenden Technik und mitziehen, damit das Cern wieder auf dem neuesten Stand sein kann. Deshalb sprechen wir heute auch über Ausbaupläne.

90 Prozent des Cern-Terrains befinden sich auf französischem Gebiet und nur gerade 10 Prozent auf Schweizer Gebiet. Obwohl weite Teile davon unterirdisch verlaufen, geht es für uns um sehr viel Fläche. Es entstehen neue Gebäude, Strassen, Brücken sowie ein 93 Kilometer langer Tunnel - unter anderem unter dem Genfersee, stellen Sie sich das einmal vor - und selbstverständlich die entsprechenden Zugänge und Schächte. Das tangiert neben dem See auch Landwirtschaftsflächen, und selbstverständlich kommt da die Frage auf: Ja, was passiert dann unterirdisch, wenn dieser Tunnel gebaut wird? Deshalb - das haben wir in der Kommission klar formuliert - muss dieses Projekt ökologisch vorbildlich sein, weil wir von einem gigantischen Ressourcenverschleiss sprechen, sei es Boden, Energie oder Elektrizität. Wenn sich das Cern schon als wissenschaftlich top bezeichnen will und kann, dann muss es selbstverständlich ökologisch top und vorbildlich funktionieren; es muss ein[NB]Vorzeigeprojekt[NB]werden.[NB]Das,[NB]so[NB]wurde[NB]es uns in der WBK [PAGE 902] versprochen, soll auch in der Verordnung festgeschrieben werden.

Wir haben auch schon angeregt, man könnte diese Machbarkeitsstudie oder Ökostudie, die im nächsten Jahr kommen soll, abwarten, damit wir noch genauer wissen, worüber wir sprechen und wo die Gefahren sind. Dafür hatte die Kommission dann leider kein Musikgehör. Deshalb liegt jetzt auch der Einzelantrag Klopfenstein Broggini auf Rückweisung an den Bundesrat auf dem Tisch. Bei einem derart gigantischen Projekt, das auch für die Umsetzung Jahre brauchen wird, können wir jetzt alleweil noch ein Jahr warten. Wir würden mit sehr viel mehr Sorgfalt arbeiten können, hätten wir bereits diese Studienergebnisse vorliegen.

Wir von der Grünen Fraktion werden deshalb der Rückweisung zustimmen. Wir sind nicht für Nichteintreten, das finden wir den falschen Weg. Nichteintreten, sich vor diesem Projekt verschliessen und sagen, es sei kantonal - das stimmt für uns nicht. Für uns ist es aber zentral, der Ökologie und den Menschen Sorge zu tragen.