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Wortprotokoll

Wir sprechen hier nun zwar über raumplanerische Fragen respektive Verfahren, letztlich geht es aber um die Existenz und Zukunft einer der weltweit - man kann das ohne Übertreibung so sagen - bedeutendsten Forschungseinrichtungen, des Cern.

Das Cern ist eine Einrichtung von höchster Wichtigkeit für die wissenschaftliche Forschung, für unsere Industrie, für die Bildung und nicht zuletzt auch für die internationale Ausstrahlung der Schweiz. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das Cern von Bedeutung. Eine Studie, die vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation in Auftrag gegeben wurde, schätzt, dass für jeden Franken, der in der Schweiz für das Cern ausgegeben wird, mit einem Rückfluss von 5 bis 7 Franken an die Schweizer Wirtschaft gerechnet werden kann. Dabei ist es interessant, zu wissen, dass sich das Cern zwar in der Schweiz respektive in Genf befindet, dass es sich jedoch um eine internationale Organisation handelt, der rund zwanzig Staaten angehören. Zudem liegt das Cern räumlich nur zu 10 Prozent in Genf respektive der Schweiz; zu 90 Prozent liegt es auf französischem Staatsgebiet.

Diese Fakten sind in Erinnerung zu behalten, wenn wir über das heute zur Diskussion stehende Geschäft sprechen, bei dem es im Ergebnis darum geht, dass das Cern sich weiterentwickeln kann. Die internationale Bedeutung des Cern lässt auch die Komplexität von neuen Projekten oder Bauvorhaben erahnen. Die Planungskompetenz für die Weiterentwicklung des Cern soll deshalb dem Bund übertragen und ein nationaler Sachplan erlassen werden. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ist dieses Vorgehen sinnvoll und zweckmässig.

Das Cern ist eine Infrastruktur von nationaler und internationaler Bedeutung. Es ist deshalb auch im nationalen Interesse, dass diese Organisation sich weiterentwickeln kann. Mit der nationalen Planungskompetenz können Verfahren vereinfacht und letztlich auch beschleunigt werden. An die Adresse jener, welche diese Vorlage mit dem Verweis auf den Eingriff in die kantonalen Kompetenzen ablehnen wollen, sei folgender Hinweis angebracht: Der Anstoss für dieses Vorhaben erfolgte durch den Kanton Genf. Er ist mit einem entsprechenden Gesuch an den Bundesrat gelangt. Auch aus Sicht des Kantons Genf ist es also sinnvoller, wenn eine Frage dieser Tragweite und Grössenordnung mit einer Sachplanung auf Ebene des Bundes statt auf kantonaler Ebene geklärt wird. Das Cern ist zudem, wie gesagt, eine internationale Organisation, und für internationale Fragen ist der Bund zuständig, weshalb sich die nationale Planungskompetenz ebenfalls rechtfertigt.

Es ist im Übrigen durchaus nicht aussergewöhnlich, dass solche Verfahren bei Infrastrukturen von nationaler Bedeutung oder nationalem Interesse vorgesehen sind. Ein gutes Beispiel ist die Luftfahrt. Dort gibt es den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, mit dem unter anderem die Entwicklung der Flughäfen bestimmt wird. Es ist genau der Zweck einer nationalen Planung, dafür zu sorgen, dass ein Kanton nicht ein Vorhaben, das für die Schweiz essenziell ist, blockieren kann. Wir werden somit auf die Vorlage eintreten und ihr in der Gesamtabstimmung zustimmen. Den Minderheitsantrag Riem auf Nichteintreten lehnen wir ab.

Erstaunt sind wir zudem über den Einzelantrag Klopfenstein Broggini, der eine Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat verlangt. Wir haben uns in der Kommission in Hearings von Vertretungen des Kantons Genf ausführlich über die Notwendigkeit des Erlasses eines nationalen Sachplans informieren lassen. Es wurde uns auch dargelegt, welche [PAGE 904] Gedanken man sich zur Weiterentwicklung des Cern in Bezug auf die räumlichen Gegebenheiten gemacht hat. Ich empfehle Frau Klopfenstein Broggini, sich mit der Regierung ihres Kantons, allenfalls sogar dem Vertreter ihrer Partei, in Verbindung zu setzen und sich ein entsprechendes Bild zu machen. Einen Rückweisungsantrag braucht es sicher nicht.

Wie gesagt, wir werden auf das Geschäft eintreten.