Trede Aline · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Die Initiative, Sie haben es von meinem Vorredner gehört, möchte die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Stromnetze beschleunigt ausgebaut werden können. Diese Beschleunigung soll insbesondere Vorhaben von nationalem Interesse betreffen, welche für die Umsetzung der Energiestrategie nötig sind. Die Ausbauten sollen möglichst auch für die Aufwertung der Landschaft, der Baukultur, des Kulturlandes oder/und zum Schutz der Biodiversität führen.

Wir wissen alle, es läuft aktuell viel in der Energiepolitik. Wir haben hier einiges beschlossen. Die Solar-Initiative ist ein Stichwort. Auch mit dem Mantelerlass, der Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes, zu dem am 9.[NB]Juni eine Volksabstimmung stattfinden wird, wird vor allem die Wasserkraft ausgebaut, und es erfolgt ein zusätzlicher Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien. Grosse Anlagen im nationalen Interesse können vereinfacht und beschleunigt bewilligt werden. Das bedeutet auch, dass in den nächsten Jahren neue Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energie, insbesondere auch ausserhalb der Bauzone, erstellt werden. Es könnte somit eben auch zu Engpässen kommen, im Stromnetz vor allem, was den Ausbau dieser erneuerbaren Energien bremsen würde.

Unserer Meinung nach hält der Netzausbau schon heute nicht mit dem Kraftwerksausbau mit. Es ist zwar wichtig, die Produktionskapazitäten auszubauen, doch wir müssen die Gesamtheit ansehen. Es fehlt eine Gesamtstrategie, vor allem eben auch bezüglich des Ausbaus der Netze. Was wären die Folgen? Sie sind volkswirtschaftlich relevant, da Netzengpässe, das ewige Bremsen und die Einschränkungen bei der Stromproduktion sehr ineffizient sind. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Verfahren für die Infrastrukturen, bei denen der Schaden so gering wie möglich, aber der Nutzen so gross wie möglich ist.

Wir wollen die Ziele, die wir uns als Parlament selber gesteckt haben, auch erreichen. Es ist klar: Es ist eine grosse Aufgabe. Wir stehen vor einer sehr grossen Transformation des ganzen Energiesystems. Wir werden es dekarbonisieren, wir werden es dezentralisieren. Diese Ziele erreichen wir nur mit einer Beschleunigung und mit einem schnelleren Vorgehen beim Ausbau der Netze.

Die Bewilligungsfähigkeit muss verbessert, die Verfahren müssen beschleunigt werden, das habe ich bereits gesagt. Sie kennen alle die jahrelangen Wartezeiten, beispielsweise bei den Wasserkraftwerken. Gerade in meinem Kanton gibt es diese immer wieder. Es geht hier nicht darum, dass wir weniger sorgfältig vorgehen sollen. Aber mit Konzessionen oder Gerichtsurteilen usw. soll es schneller gehen, damit sich die Landschaft nicht bereits verändert hat, bevor wieder ein Entscheid kommt. Wenn die Projekte nicht ewig blockiert sind, hilft das auch den produzierenden Unternehmen und den Netzunternehmen mit Blick auf eine bessere Planung. Bei den Kraftwerken sprechen wir darüber sehr oft, aber bei den Netzen viel weniger. Ich glaube, genau diese Netzprojekte müssen auch besprochen werden. Es gibt verschiedene, die schon sehr lange warten. Christophe Clivaz hat einige genannt, zum Beispiel Chamoson-Chippis, das mehr als zwanzig Jahre auf einen Plangenehmigungsentscheid gewartet hat. Zwanzig Jahre, das ist, meine ich, einfach zu viel, und so geht das einfach auch nicht weiter.

Sollte der Vorstoss für die Verfahrensbeschleunigungen bei erneuerbaren Produktionsanlagen erfolgreich sein, werden wir darüber noch anlässlich der Debatte über die Beschleunigungsvorlage vertieft diskutieren. Aber sollte er eben nicht erfolgreich sein, verschärft sich die Situation im Netzbereich weiter.

Das Gleiche ist auch im Zuge der steigenden Elektrifizierung zu erwarten. Sie wissen alle, dass wir auf dem Weg sind, und Sie wissen, dass eine Dekarbonisierung eine Elektrifizierung und damit einen steigenden Stromverbrauch und eine steigende Produktion von dezentralen erneuerbaren Energien mit sich bringt. [PAGE 910]

Bis heute diskutieren wir viel zu wenig über die Strategie für die Netze, beispielsweise zu wenig über die Priorisierung, die Erdverlegung, den Erhalt der Biodiversität, den Landschaftsschutz usw. Wir müssen solche Themen einfach ganz unemotional hier diskutieren können und eine Gesamtstrategie ausarbeiten. Der Bundesrat hat versprochen, dass es eine geben wird. Ich denke, mit dieser parlamentarischen Initiative können wir dem Bundesrat mehr Druck machen, mehr Schwung geben. Es geht um die erste Phase der parlamentarischen Initiative. Ich glaube, für uns alle ist der Handlungsbedarf gegeben, das liegt auf der Hand.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.