Reimann Lukas · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Wir haben bei der vorangehenden parlamentarischen Initiative über den Grundpfeiler der Demokratie und über direkte Demokratie gesprochen. Was aber viele Leute in der Schweiz nicht wissen, ist, dass wir bei sehr vielen Gesetzen auch eine repräsentative Demokratie haben, wo die Bevölkerung gar nicht mitreden kann. Im Bereich der unterjährigen dringlichen Gesetze leben wir heute in einer rein repräsentativen Demokratie. Der breiten Öffentlichkeit ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass wir da und auch da, wo es um Verfassunggebung geht, eine rein repräsentative Demokratie sind. Das Volk wird häufig ausgeschlossen und kann letztendlich nicht mehr mitreden.

Die vorliegende parlamentarische Initiative, die dringlich erklärte Bundesbeschlüsse dem obligatorischen Referendum unterstellen möchte, schafft hier Abhilfe. Sie entspricht, so viel Transparenz möchte ich auch hier bieten, der Giacometti-Initiative, welche genau das wollte und für das technische Anliegen immerhin rund 80[NB]000 Unterschriften zusammengebracht hat. Das Anliegen ist aktuell, und der Handlungsbedarf ist gegeben. Seit 1949 wurden über 150 dringliche Bundesgesetze erlassen und so das Volk oder eben Volksrechte umgangen.

Letztendlich ist es völlig egal, ob Sie bezüglich der Armee wegen der Sicherheit für mehr Ausgaben sind oder ob Sie bezüglich der Ukraine für mehr Ausgaben sind, weil Sie da helfen wollen. Es ist egal, ob Sie bezüglich des Klimawandels für mehr Ausgaben sind, weil Sie das Gefühl haben, man müsse da schneller handeln, oder bei den Banken und den Bankenrettungen dafür sind. Sie können dafür sein, Sie können dagegen sein, aber seien Sie um Himmels willen nicht gegen die direkte Demokratie, gegen das Recht der Menschen in diesem Land, über so wichtige Fragen zu entscheiden. Letztendlich dürfen wir uns im Parlament nicht über das [PAGE 913] Volk hinwegsetzen. Deshalb bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.

Ich möchte hier noch darauf hinweisen, dass gerade gestern in der "NZZ" - "Apokalypse im Bundeshaus" - sehr eindrücklich beschrieben wurde, wie sich die Politiker immer mehr herausnehmen und meinen, dass gerade ihr Anliegen so dringlich und so wichtig sei, dass eben das Recht, darüber zu entscheiden, dem Volk entzogen werden könne. Aber letztendlich muss es in der Demokratie Grundregeln geben, und diese müssen für alle gelten. Das letzte Wort sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben.

Besten Dank für die Zustimmung.