Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Ich beschränke meine Ausführungen auf die wichtigsten Punkte zu den Nachtrags- und Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat beantragt Ihnen elf Nachtragskredite und damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um 603,5 Millionen Franken.

Der erste Bereich, es geht um mehr als die Hälfte der beantragten Mittel, betrifft die Reservekraftwerke. Aus mehrwertsteuerlichen Gründen müssen die Ausgaben und Einnahmen für Reservekraftwerke und Notstromgruppen über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die Mehrausgaben von 315 Millionen Franken werden aber durch Mehreinnahmen finanziert und sind deshalb für den Bund haushaltsneutral.

Der zweite Bereich betrifft die Migration. Die Zahl der Gesuche um Asyl und den Schutzstatus S ist höher als budgetiert. Deshalb beantragt der Bundesrat zusätzlich 255 Millionen Franken für die Bundesasylzentren sowie für Personal zur Bearbeitung der Gesuche und zum Abbau von Pendenzen. Weiter möchte ich das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024-2027 für die Ukraine erwähnen. Im Jahr 2024 werden dafür 20 Millionen Franken benötigt.

Da der Nachtrag für die Reservekraftwerke, also diese 315,1 Millionen Franken, für den Bund haushaltsneutral sind, wird der Bundeshaushalt im Jahr 2024 mit netto 281,5 Millionen Franken belastet.

Ich komme noch zu den Verpflichtungskrediten. Diese werden benötigt, damit sich der Bund über das Jahr 2024 hinaus verpflichten kann. Insgesamt werden Verpflichtungskredite von 335,4 Millionen Franken beantragt. Davon ist der grösste Teil der Ausgabenbremse unterstellt. Bei der Abstimmung - Sie kennen das - ist ein qualifiziertes Mehr notwendig. [PAGE 362]

Ich gehe noch kurz auf die wichtigsten Verpflichtungskredite ein. Im Jahr 2022 genehmigte das Parlament für die ergänzende Winterreserve einen Verpflichtungskredit von 485 Millionen Franken. Neu wird für die Reservekraftwerke mit finanziellen Verpflichtungen von 622 Millionen gerechnet, weshalb ein Zusatzkredit von 137 Millionen beantragt wird. Er ist hauptsächlich für das Reservekraftwerk Birr sowie für zwei zusätzliche Reservekraftwerke in Cornaux und Monthey vorgesehen; ausserdem ist hier eine Planungsreserve eingerechnet. Die daraus entstehenden Mehrausgaben werden vollumfänglich über Mehreinnahmen gegenfinanziert.

Dann gibt es noch verschiedene Verpflichtungskredite im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Der Verpflichtungskredit "Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024" soll wegen der dringenden Bedürfnisse in der Ukraine um 110 Millionen Franken erhöht werden. Dieser Betrag wird aber mit anderen Verpflichtungskrediten kompensiert.

Last, but not least gibt es den Verpflichtungskredit "Internationale humanitäre Hilfe 2021-2024". Er soll um 59,4 Millionen Franken erhöht werden. Der Betrag soll ebenfalls für die Ukraine und für die anderen Krisen verwendet werden. Ein Teil wird zudem für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung benötigt.