Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, den Nachtrag für die Bundesasylzentren wie vom Bundesrat beantragt und auch begründet zu sprechen.

Letztlich geht es bei dieser Frage darum, welchen Prognosen wir glauben und Vertrauen schenken: jenen des SEM oder jenen der Mehrheit der Kommission? Sosehr ich die Mehrheit der Kommission um ihre analytischen Fähigkeiten beneide: In diesem Fall, glaube ich, fahre ich, fahren wir als Rat besser, wenn wir Vertrauen in die Prognosen des Staatssekretariats für Migration haben. Der Nationalrat hat das übrigens gleich gesehen und einen gleichlautenden Kürzungsantrag abgelehnt.

Nehmen wir jetzt einmal an, die Mehrheit hätte tatsächlich recht und diese Prognosen des SEM würden nicht eintreffen. Sie wurden als Maximalprognosen bezeichnet, was eigentlich nicht stimmt. Es sind Realprognosen: Es können mehr oder weniger sein, es kommen nicht maximal so viele Menschen, die untergebracht werden müssen, sondern es kommen so viele, wie kommen. Es handelt sich um realistische Prognosen und Szenarien. Aber nehmen wir einmal an, es würden tatsächlich weniger Menschen unterzubringen sein: Dann geben wir weniger Geld aus. Natürlich braucht es gewisse Vorhalteleistungen und Vorbereitungen. Sie können zum Beispiel die Zivilschutzanlagen, die Sie brauchen - das hat man uns auch in der Kommission und zuvor in der Subkommission glaubhaft versichert, meine ich -, nicht einfach von heute auf morgen einsetzen, so wie sie sind. Natürlich, wenn die Prognosen zu hoch wären, hätten wir gewisse Vorhalteleistungen, die man dann, nicht im Umfang des ganzen Kredites oder des ganzen Nachtrages, vielleicht quasi vergebens gemacht hätte. Aber das meiste, den grössten Betrag, würden wir eben dann nicht ausgeben müssen.

Umgekehrt, und das ist das, worüber die Minderheit eben besorgt ist, haben wir ein Problem. Wenn nämlich diese Prognosen des SEM eintreffen würden, die professionell gemacht wurden, die verlässlich sind und die jeweils, das kann ich Ihnen auch als ehemaliger Präsident der SPK sagen, recht realistisch eintreffen, müssten wir mit Provisorien arbeiten. Es wird vermutlich nachher gesagt, man müsse halt Lösungen finden. Es wurde zum Beispiel gesagt, man könnte ja mit Zelten arbeiten. Stellen Sie sich das einmal vor: Erstens kosten auch Zelte; zweitens muss auch die Sicherheit gewährleistet sein; Sie haben dort also vielleicht andere Auslagen und so weiter. Damit riskieren Sie also einfach, dass[NB]Sie[NB]dann[NB]irgendwie[NB]mit kreativen Lösungen quasi basteln müssen.

Das andere ist, und das würde in dieser Situation unweigerlich passieren: Sie müssten vorzeitige Zuweisungen an die Kantone machen. Vorzeitige Zuweisungen bedeuten nicht nur, dass Kosten einfach an einem anderen Ort anfallen, sie bedeuten vor allem auch, dass die Verfahren verlängert werden. Die Verfahren im Asylbereich sind darauf ausgerichtet, dass sie in dieser Phase zentral an einem Ort durchgeführt werden können. Wenn Sie jetzt Zuweisungen machen, dann erschweren Sie diese Verfahren, was dazu führt, dass der Fluss nicht mehr gewährleistet ist. Die Leute müssen, auf gut Deutsch, rumtransportiert werden, und das führt dazu, dass die Verfahren länger dauern, dass sie sicher nicht günstiger sind und dass die Überforderung und der Personalbedarf steigen. Wenn das passiert, dann haben wir das, was wir wahrscheinlich alle nicht wollen, nämlich eben das längere Verfahren.

Ich habe vorhin meine geschätzte Nachbarin, Ständerätin Wasserfallen, gefragt, was ein Kaffee und ein Gipfeli hier im [PAGE 363] Café Galerie des Alpes kosten: Es sind Fr. 4.40 für einen Kaffee und Fr. 1.70 für ein Gipfeli. Wenn ich jetzt wie die Mehrheit verfahren würde, dann würde ich trotz dieser Information, die ich erhalten habe, 4 Franken einpacken und Richtung Café gehen, mit dem Ziel, einen Kaffee und ein Gipfeli zu kaufen. Und auf dem Weg hätte ich noch das Gefühl, ich sei ein genialer Finanzpolitiker. Das ist nicht der Fall. Ich werde scheitern. Am Schluss gehe ich entweder ohne Kaffee und Gipfeli aus dem Café raus, oder jemand anderes müsste mir unter die Arme greifen, und das wären hier die Kantone und die Gemeinden.

Die Kantone, Sie wissen es, empfehlen uns dringend, meiner Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband - und hier lege ich offen: Ich bin designierter Präsident des Gemeindeverbandes; die Stellungnahme ist aber ohne mein Zutun gemacht worden - empfehlen das ebenfalls dringlich. Die Stellungnahme des Gemeindeverbandes und des Städteverbandes ist so klar, dass ich Ihnen diese nicht vorenthalten kann. Sie gibt eigentlich in kurzen Worten wieder, was die Problematik ist.

Die Verbände schreiben nämlich: "Der Asylbereich ist eine Verbundaufgabe aller drei Staatsebenen. Die Städte und Gemeinden sind dringend darauf angewiesen, dass der Bund seine Aufgaben in der Erstunterbringung und der Abwicklung der Verfahren umfassend und effizient wahrnimmt. Die kommunale Ebene setzt alles daran, ihren Teil der Verbundaufgabe zu erfüllen und die zugewiesenen Personen rasch aufzunehmen und zu unterstützen. Als hierarchisch unterste Staatsebene können die Städte und Gemeinden Personen nicht weiterreichen. Entsprechend kumuliert sich die Belastung bei ihnen. Jegliche Kürzungen des Nachtragskredits führen erneut zu vorzeitigen Zuweisungen von Asylsuchenden und zu Planungsunsicherheiten. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Zudem kann es zu Problemen in den Standortgemeinden der BAZ kommen, wenn Betreuung und Sicherheit nicht gewährleistet werden können. Dies alles belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich" - und jetzt kommt es - "in einer sowieso schon angespannten Situation."

Ich will niemandem unterstellen, auch der Mehrheit nicht, dass man wissentlich und willentlich so etwas in Kauf nimmt. Aber jetzt kennen Sie die Fakten. Sie wissen, was die Prognosen sind, die diesem Nachtragskredit zugrunde liegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir diesen Kredit nicht sprechen, dann nehmen wir als Bund unsere Verbundaufgabe nicht wahr; wir werden am Schluss wahrscheinlich keinen Franken sparen, aber wir bringen Chaos in ein System, das dringend Sicherheit, Stabilität und Planungssicherheit benötigt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.