Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Es soll hier ein Nachtrag über gut 167 Millionen Franken und nicht über 230 Millionen Franken bewilligt werden. Wie dieser Betrag hergeleitet wird, wurde dargelegt, das möchte ich nicht wiederholen. Ich möchte aber doch noch zwei, drei Worte sagen zur Argumentation der Minderheit, die den vollen Betrag zur Verfügung stellen will.

Ich gehe mit Kollege Zopfi einig, dass die Prognosen des SEM in der Vergangenheit einigermassen verlässlich eingetroffen sind, und vielleicht treffen sie ja auch dieses Jahr zu. Wir wissen nicht, ob im Herbst tatsächlich eine Spitze von 12[NB]000 Plätzen zu bewältigen ist oder nicht. Wir reden hier aber sehr wahrscheinlich von einer Spitze während ein paar weniger Wochen. Mit vereinten Kräften wird sich diese Spitze als Verbundaufgabe bewältigen lassen, ohne dass ein Chaos ausbricht. Davon dürfen wir jetzt wirklich ausgehen. Man kann es sich natürlich bequem einrichten und das ganze System über das ganze Jahr auf diese absolute Spitze ausrichten. Aber das kann doch nicht das Ziel sein, wenn wir heute eine Belegungsquote von um die 50 Prozent haben.

Indem man das Mengengerüst proaktiv erweitere und das Geld auch proaktiv bereitstelle, nehme man sehr viel Druck aus dem System. Ich bin der Meinung, man nehme zu viel Druck aus dem System. Es ist Druck, der einerseits in Bezug auf die rasche Abwicklung der Gesuche eine disziplinierende Wirkung hat. Und es ist Druck, den es andererseits braucht, damit unser Land nicht allzu attraktiv erscheint. Hier möchte ich schon auch betonen, dass man im SEM die personellen Ressourcen bereits stark aufgestockt hat, um die Gesuche abwickeln zu können. Da passiert etwas, es ist tatsächlich eine Beschleunigung im Gang, und man wird im SEM diesbezüglich noch weitere Anstrengungen unternehmen. Das ist ja auch im Nachtrag heute unbestritten. Der Präsident der Subkommission hat es gesagt: Es ist der politische Wille, dass man die Gesuchsabwicklung weiter beschleunigen kann, was offensichtlich auch passiert.

Ich bin schon der Meinung, dass sich dies dann auch auszahlen soll, eben zum Beispiel, indem man bei der Anzahl Unterbringungsplätze etwas optimistischer sein darf, als dies der Bundesrat oder das SEM ist. Selbstverständlich wird in diesem Land im Herbst niemand dastehen, ohne ein Bett zur Verfügung zu haben. Davon darf man nun wirklich ausgehen. Sollten wir im Herbst tatsächlich in einer schwierigen Situation sein, dann wird es kurzfristig akzeptable Lösungen geben. Eine gewisse Kreativität darf man in einer solchen ausserordentlichen Situation erwarten. Das hat auch nichts mit Basteln zu tun, meine ich. Die Situation ist ja bekanntlich nicht nur im Asylbereich schwierig, sondern eben auch in unserem Finanzhaushalt. Dies heisst für mich in der Konsequenz, dass man Kompromisse eingehen muss und es sich nicht einfach so bequem einrichten kann, wie es gerade schön wäre.

Wenn wir dann am Schluss, am Ende des Jahres keinen Franken gespart haben, wie dies Herr Ständerat Zopfi befürchtet, dann schauen wir es halt wieder an. Es ist aber durchaus möglich, dass genau das Umgekehrte passiert und wir den Franken eben gespart haben werden, weil wir ihn nicht vorauseilend ausgegeben haben.

Also stimmen Sie hier bitte mit der Mehrheit.