Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Herr Ständerat Zopfi spricht als Minderheitssprecher von analytischen Fähigkeiten. Ich glaube, feststellen zu können, dass es keinen Unterschied zwischen den analytischen und kognitiven Fähigkeiten der Ratsmitglieder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM gibt.

Prognosen sind Prognosen. Wir mussten in den letzten vier Jahren ja zur Kenntnis nehmen, dass die Verfallsdauer von Prognosen, egal ob für das Wirtschaftswachstum oder die Teuerung, kaum eine Monatsfrist beträgt. So ist es auch bei diesen Prognosen.

Wenn wir mit der Mehrheit stimmen, dann setzen wir klare Zeichen. Die Mehrheit will die Kapazitäten nicht auf die Spitze der Nachfrage hin ausrichten, sondern eben tiefer ansetzen. Damit setzen wir zwei Zeichen: Einerseits ist es ein klares Zeichen an den Bundesrat bzw. das SEM, dass sie alles daransetzen sollten und müssen, dass die Gesuche nicht so hochschnellen. Natürlich ist das schwierig. Aber wir haben im Ständerat im März verschiedene Vorstösse angenommen, und wir sprechen auch noch in dieser Session über verschiedene Vorstösse, die darauf abzielen und den Bundesrat und das SEM auffordern, zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Gesuche nicht in die Höhe schnellen.

Andererseits will die Mehrheit hier dem Bundesrat sagen, dass er, wenn die Spitze entgegen den Erwartungen trotzdem erreicht werden sollte, wieder zu uns kommen muss. Das schadet in dieser Situation ja nicht, in der die Kantone - natürlich sprechen wir in diesem Geschäft nicht über die Plätze in den Kantonen, das ist mir auch klar - wegen der Verbundaufgabe Notstände haben. Da tut es gut, dass der Bundesrat, wenn die Spitze entgegen allen Erwartungen trotzdem erreicht werden sollte, wieder zu uns kommen muss, und dann müssen wir die Situation besprechen. Dann ist es ja ohnehin eine brisante Situation, und es ist gut, wenn das Parlament diese brisante Situation diskutiert.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zu folgen.