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Stark Jakob · Ständerat · 2024-05-30

Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-05-30

Wortprotokoll

Aufgrund der Unterstützung des Minderheitsantrages in der Abstimmung über die Betriebskosten der Asylzentren müssen die Zahlen im Bundesbeschluss angepasst werden. Sie sehen das auf der Fahne beim Bundesbeschluss Ia in Artikel 1 zu den Nachtragskrediten. Der Antrag der Finanzkommission lautete auf Aufwände in der Erfolgsrechnung von 533[NB]770[NB]000 Franken, nun betragen die Aufwände in der Erfolgsrechnung 605[NB]470[NB]000 Franken. Wir folgen hier jetzt dem Beschluss des Nationalrates.