Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Es wurde mehrfach erwähnt: Mit diesem Kapitalzuschuss erfüllt der Bundesrat einen Auftrag aus Ihren Reihen. Es war eine Motion der Finanzkommission des Ständerates, und die Zahl bemisst sich an den Verlusten in den Jahren 2020 bis 2022, den Corona-Verlusten. Der Bundesrat steht jetzt deshalb hinter diesem Auftrag. Sie haben uns diesen Auftrag erteilt, und ich werde diesen Auftrag jetzt hier auch verteidigen.

Aber letztlich müssen Sie eine Güterabwägung vornehmen. Wenn Sie für 600 Millionen Franken stimmen, dann reduziert sich natürlich die Schuldenlast des Bundes, und es ist nicht so, dass man in sechs Jahren abbauen muss. Denn mit Corona hat man beschlossen, diese Frist bis 2035 zu erstrecken. Es wird aber, das kann ich Ihnen heute schon sagen, nicht möglich sein, die Corona-Schulden - ich habe es heute Morgen gesagt, es sind etwa 27,5 Milliarden Franken - in dieser Zeit abzubauen. Wir haben auch noch ausserordentliche Beträge für die Ukraine-Flüchtlinge. Das kommt dann noch hinzu, und es wird relativ schwierig sein, weil ja eben auch die ausserordentlichen Zahlungen der Nationalbank ausbleiben werden. Nur einmal wird es eine Tranche für den Schuldenabbau geben.

Also erhöht man die Verschuldung des Bundes bzw. reduziert auf der anderen Seite die Verschuldung der SBB. Das war ja eigentlich das Ziel dieser Motion. Grundsätzlich, jetzt rein aus finanzieller Sicht, kann man sagen, dass auch ein Kapitalzuschuss in Höhe von 600 Millionen Franken ausreichen dürfte, um die strategischen Vorgaben betreffend Nettoverschuldung, so wie sie der Bundesrat angedacht hatte, bis 2030 zu erfüllen. Aber man muss auch sagen, dass dann weniger Puffer bestehen. Es gibt dann auch für die SBB einfach weniger Spielraum und vielleicht eine grössere Planungsunsicherheit.

Aber ich überlasse Ihnen diesen Entscheid. Der Bundesrat beantragt diese 1,15 Milliarden Franken in Ihrem Auftrag. Wenn Sie darauf zurückkommen wollen, dann ist das letztlich ein Entscheid Ihres Rates.