Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, dass die Deklaration von Palmöl auch auf Non-Food-Produkte ausgeweitet wird. Damit soll mehr Transparenz geschaffen werden, sodass die Konsumierenden wissen, wofür Palmöl verwendet wurde. Betroffen sind vor allem Kosmetikprodukte, Reinigungs- und Waschmittel.

Wieso ist das wichtig? Palmöl ist aufgrund seines ökologisch problematischen Anbaus ein umstrittenes Produkt. Sein Anbau ist hauptsächlich für die Regenwaldzerstörung verantwortlich, insbesondere in Malaysia und Indonesien, wo 85 Prozent des Öls hergestellt werden. Der Anbau von Palmöl ist nicht nur für die Umwelt problematisch, sondern auch für die indigene Bevölkerung in Südostasien. Denn mit der Abholzung des Regenwalds werden auch der Lebensraum und die Lebensweise der Lokalbevölkerung zerstört.

Aufgrund dieser Problematik gibt es in der Schweiz seit 2016 eine Pflicht zur Deklaration von Palmöl in Lebensmitteln. Diese Deklarationspflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Lebensmittel. Sie schliesst Kosmetika, Kerzen, Farbputze und Waschmittel aus, obwohl sich ein beträchtlicher Teil des Palmöls in solchen Produkten versteckt.

Das BAFU hat bereits 2015, kurz vor der Einführung der Deklarationspflicht, festgehalten, dass sich weltweit 27 Prozent des verarbeiteten Palmöls in Seifen und Kosmetika wiederfinden. Es wird also ein beträchtlicher Anteil des Palmöls im Non-Food-Bereich verwendet. Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen dürfen, was sich in den Produkten des täglichen Bedarfs befindet, und auf dieser Grundlage frei wählen dürfen, ob sie ein Produkt mit Palmöl kaufen oder nicht.

Mit der freien Wahl ist es auch möglich, die Herstellung positiv zu beeinflussen. Seit der Deklarationspflicht von Palmöl bei Lebensmitteln entscheiden sich viele Konsumentinnen und Konsumenten bewusst gegen Lebensmittel mit Palmöl, was für den sinkenden Schweizer Palmölimport mitverantwortlich ist. Für Pflegemittel, Kosmetika, Putz- und Waschmittel fehlt eine solche Deklarationspflicht bis heute. Wir wissen also nicht, ob ein Duschgel oder Shampoo Palmöl enthält oder nicht.

In seiner Antwort auf die Motion schreibt der Bundesrat, dass eine Deklarationspflicht zu viele Handelshemmnisse mit sich bringen würde. Doch die Erfahrungen mit der Deklarationspflicht bei den Lebensmitteln hat gezeigt, dass die Umsetzung durchaus machbar ist. In der Stellungnahme steht auch, dass der Bundesrat eine freiwillige Kennzeichnung bevorzugen würde. Nur leider passiert die Deklaration auf freiwilliger Basis nicht. Zudem geben Schweizer Detailhändler an, dass sie bei Palmöl im Non-Food-Bereich kaum auf Nachhaltigkeit achten könnten, der Markt sei dafür zu klein. Ein Grund dafür ist, dass es für die Kundinnen und Kunden eben nicht ersichtlich ist, wenn Palmöl in einer Seife oder Kerze drin ist.

Für die Sensibilisierung der Konsumierenden ist die Deklaration deshalb sehr wichtig. Aufgrund der Bedeutung des Palmöls im Non-Food-Bereich ist es unverständlich, wieso die Schweiz zwar bei den Lebensmitteln Palmöl deklariert, im Non-Food-Bereich aber nicht. Das möchte ich mit meiner Motion ändern.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.