Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Glättli, ich habe eine Frage an Sie: Am 9.[NB]Juni werden wir über die eidgenössische Volksinitiative "für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" abstimmen. Dazu steht nun in Inseraten, also in bezahlter - wie Sie vorhin gesagt haben - und insbesondere von Kollege Flach geschalteter Werbung, dass bei einer Annahme der Volksinitiative beispielsweise die Polizei keine Blutkontrollen mehr bei möglicherweise alkoholisierten Personen durchführen könnte. Das stimmt nun definitiv nicht! Wäre das mit dieser parlamentarischen Initiative dann auch erledigt?