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Gysin Remo · Nationalrat · 2003-05-07

Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die SP will den Tourismus fördern, aber zwei Bereiche fallen uns dabei insbesondere auf:

Erstens die fehlende Selbstkritik der Branche: Es werden der Euro, Terrorismus, Sars, die internationale Wettbewerbslage beschworen. Wir finden, es wäre an der Zeit, dass die Branche einmal auch auf die eigenen Stärken und Schwächen schauen würde. Wenn ich eine Empfehlung abgeben darf, würde ich sagen: Schauen Sie einmal über die Grenze in den Schwarzwald oder sonst in unser benachbartes Ausland; schauen Sie, wie dort die Hotellerie funktioniert. Ich mache in der Schweiz unterschiedliche Erfahrungen, ich will nicht alles in einen Korb werfen. Es gibt hier innovative Betriebe. Aber insgesamt bekomme ich immer wieder das Gefühl bei der Schweizer Hotellerie, dass ich als Gast ein bisschen störend bin. Ich kann Ihnen x kleine Beispiele erzählen, die den Genuss verderben. Das fängt mit der Hotelbuchung zwei Monate vor Reisebeginn an, und wenn ich dann komme, muss ich trotzdem von ein bis fünf Uhr auf den Zimmerbezug warten. Oder: Ich esse jeweils Brot, und am fünften Tag muss ich noch immer bei jeder Mahlzeit zweimal Brot bestellen. Das sind alles kleine Sachen, die einem auf die Nerven gehen und die in der Schweiz sehr oft noch nicht kapiert wurden. Im Schwarzwald ist das wirklich anders. Das zur Selbstkritik.

Das andere ist schwerwiegender, das Verhältnis zwischen gezielter Tourismusförderung und dem Giesskannenprinzip, wie Sie es in der Vorlage zur Mehrwertsteuer finden. In diesem Bereich empfehlen wir Nichteintreten, weil es wenig Sinn macht, Strukturen zu erhalten, Überkapazitäten zu pflegen, Innovation nicht zu belohnen, Steuervorschriften, wie sie in der Verfassung festgehalten sind, zu übersehen; das alles finden Sie in der Vorlage zum Mehrwertsteuersondersatz.

Was wir wollen, ist eine gezielte Förderung der Innovation. Wir haben in der Vorlage das Problem, dass der Bundesrat Innovationsunterstützung nur im Beherbergungsbetrieb auf dem Lande und in Badekurorten will. Ich finde es völlig falsch, wenn Sie das Gefühl haben, die städtischen Hotellerien hätten eine andere Bankenpolitik zu verdauen. Wir wissen, die Banken schauen offenbar die Hotellerie insgesamt als Risikobranche an. Der Bund muss dann in der Bankenkreditpolitik einspringen und bringt uns nun eine Vorlage, in der Geschäfts- und Kongresstourismus nicht stattfinden. Die Verbindung zwischen Geschäfts- und Erholungstourismus wird nicht gesehen, eine integrierte Betrachtung des Tourismus fehlt. Dieses Auseinanderreissen der Blickwinkel von Stadt und Land finden wir grundfalsch. Hier haben wir dann unsere Forderungen. Ich hoffe, dass Sie mithelfen, den Graben auch in diesem Bereich zu verhindern.