Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Wenn Migros oder auch Coop in der Presse mit einer Aktion, mit einem Rabatt werben und man dann in den Laden geht, an die Kasse kommt und diese Aktion gar nicht so wie angekündigt verrechnet wird, kann man sich an die Lauterkeitskommission wenden; Philipp Kutter, ihr Präsident, ist jetzt nicht hier. Dann gibt es einen Entscheid, der lautet, dass das eine unlautere Werbung war. Wenn Sie ein Mobilfunkabonnement kaufen und es heisst, "5G unlimitiert in der Schweiz", und Sie nachher im Kleingedruckten sehen, dass nach 40 GB abgeklemmt wird und die Daten nur noch langsam transferiert werden, können Sie sich an die Lauterkeitskommission wenden. Dann heisst es, das sei eine unlautere, irreführende Werbung.

Als es 2021 in Inseraten zur Abstimmung über das CO2-Gesetz hiess: "1000 Franken Mehrbelastung pro Familie", obwohl mehr als die Hälfte dieses Geldes als Lenkungsabgabe zurückgezahlt wird, konnte man sich nirgendwo hinwenden und sagen, dass das eine unlautere Werbung sei; davon abgesehen, kann man den Durchschnitt mit dem Verhalten beeinflussen. Wenn im Kampf gegen die BVG-Revision gesagt wird, die Renten würden dann um 12 Prozent sinken, obwohl es teure Gegenmassnahmen gibt, die das eben abfedern - man muss dann zwar mehr zahlen, hat am Schluss aber nicht 12 Prozent weniger Rente -, können Sie sich nirgendwo hinwenden und sich beklagen.

Die Frage, die ich in der Essenz mit dieser parlamentarischen Initiative stelle, ist die: Ist es nicht ebenso wichtig, bei demokratischen Entscheiden dafür zu sorgen, dass nicht mit bezahlter Werbung Irreführung betrieben wird, wie dafür zu sorgen, dass bei der kommerziellen Werbung mit lauteren Argumenten gearbeitet wird?

Sie werden jetzt antworten: In der Politik braucht es die Übertreibung, es braucht die Zuspitzung; manchmal muss man auch etwas zur Kenntlichkeit bringen, und man kann nicht jede Eventualsituation auch noch in einem Plakat, einem [PAGE 952] Inserat oder in einer Online-Anzeige erwähnen. Ich bin da absolut mit Ihnen einverstanden und, Sie wissen es, ich scheue in der politischen Debatte auch den harten Schlagabtausch nicht. Aber es gibt einfach auch Argumente, rechts wie links - ich habe Ihnen vorhin ein Beispiel von rechts und ein Beispiel von links gebracht, um Ihnen zu zeigen, dass ich nicht einfach auf einem Auge blind bin -, die nicht in die politische Debatte hineingehören. Es kann doch nicht sein, dass man über bezahlte Werbung objektive Falschaussagen in die politische Debatte hineinbringt!

Weshalb spreche ich nur von der bezahlten Werbung? Auf einem Podium haben Sie die Möglichkeit zu reagieren; in einer Diskussion können Sie reagieren. Bei einem Artikel in einer Zeitung können Sie allenfalls eine Gegendarstellung erwirken, aber in der demokratischen Auseinandersetzung ist es zum Beispiel fünf Tage vor einer Abstimmung nicht mehr möglich, entsprechend eine neue Buchung von Plakaten zu machen. Dieser Vorstoss will keine Zensur, aber er will ein Organ, das, glaubwürdig zusammengesetzt, solche Beschwerden beurteilt und öffentlich darüber Auskunft gibt. Ich meine, das sind wir der Qualität unserer harten, aber fairen demokratischen Auseinandersetzung schuldig.