Donzé Walter · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Mehrheit unserer Fraktion. Ich will Ihnen auch sagen, welches bei diesem Geschäft unsere Sorge ist. Unsere Sorge ist - mit einem guten Berner Oberländer Ausdruck gesagt -, dass wir nicht übermarchen wollen. Deshalb fragen wir uns zuerst: Wo soll sich der Staat engagieren? Dann fragen wir: Wie soll sich der Staat engagieren?

Wir meinen, der Staat soll da investieren, wo ein Ergebnis erwartet werden kann. Es darf hier also nicht um eine Ausgabe gehen, sondern es muss sich um eine Investition in den Tourismus handeln. Der Staat soll sich da engagieren, wo sich auch das Ausland engagiert, damit wir im internationalen Wettbewerb gleich lange Spiesse haben. Der Staat soll sich aber dort nicht engagieren, wo es um blosse Strukturerhaltung geht. Er soll auch nicht in schlecht geführte oder chancenlose Betriebe investieren.

Wie soll sich der Staat engagieren? Er soll die Schwächen bekämpfen. Wir orten im Schweizer Tourismus zwei Hauptschwächen. Zum Ersten orten wir eine Schwäche im Bildungsniveau, in der Ausbildung des Personals und in der Attraktivierung der Tourismusberufe. Zum Zweiten orten wir ein Problem in der Finanzierung unserer Tourismusbetriebe. Es darf doch nicht sein, dass ein Betrieb erst dann rentabel geführt werden kann, wenn er zum zweiten Mal Konkurs gemacht hat! Deshalb müssen wir etwas tun, damit die Betriebe nicht überschuldet und auch nicht mit Risiken behaftet sind, die einen nachhaltigen Betrieb nicht mehr ermöglichen.

Wie soll sich der Staat weiter engagieren? Er soll die Wertschöpfung stärken. Das macht er, indem er in die Qualitätsverbesserung investiert, indem er das Ansehen des Tourismus fördert, das Marketing unterstützt und indem er auch die verschiedenen Angebote arrondiert, vernetzt. Wir denken an die Angebote der Landschaft, der verkehrsmässigen Erschliessung, der Gastronomie, aber auch der Kulturdestinationen. Wir wissen, dass der Tourismus an dieser Front ebenfalls tätig ist. Das kann der Staat unterstützen.

Er soll sich weiter für ein nachhaltiges Modell engagieren. Das heisst: Wir müssen jetzt Probleme lösen, und dann können wir über die Abschaffung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer sprechen. Wir brauchen, ähnlich wie wir das auch für die Landwirtschaft gefordert haben, klare Vorgaben, auf die sich die Tourismusbetriebe und -einrichtungen einstellen können. Wir dürfen nicht hühott, heute so und morgen so, entscheiden. Für die nächste Legislatur ist die Schaffung eines Grundlagengesetzes vorgesehen, und wir müssen auch bei der Regionalpolitik die Anliegen des Tourismus berücksichtigen.

Schliesslich geht es darum, dass wir uns bewusst sein müssen: Die dicht besiedelten Gebiete unseres Landes bedürfen für die Gestaltung der Freizeit anderer Gebiete, die meistens [PAGE 682] topographisch höher liegen. Als Erholungsgebiet müssen diese Gebiete attraktiv bleiben. Es lohnt sich deshalb, da zu investieren.

Schliesslich geht es auch noch darum, dass wir einen Strukturkollaps verhindern. Als Vertreter einer Region, die sich mit der Tatsache konfrontiert sieht, dass einerseits die Landwirtschaft, andererseits aber auch der Tourismus mit Strukturbereinigungen "gesegnet" sind, weiss ich, was das in Bezug auf das Volkseinkommen bedeutet. Das sind Gegenden, die schon heute nicht zu den "Rennern" gehören und schon heute damit kämpfen müssen, dass sie ein tiefes Pro-Kopf-Einkommen haben. Wenn auf beiden Gebieten gleichzeitig Strukturbereinigungen stattfinden, kann das zum Kollaps führen. Ich bitte Sie, sich das vor Augen zu halten. Wir sollten gut überlegen, welches die Wirkungen sind, wenn wir die Tourismusförderung einfach an den Nagel hängen.

Ich möchte Ihnen deshalb im Namen der Mehrheit der Fraktion beantragen, auf das Geschäft einzutreten. Die Begründung des Rückweisungsantrages der Minderheit Strahm ist uns sympathisch, aber wir meinen, es nütze jetzt nichts, die Vorlage zurückzuweisen; wir sollten vorwärts gehen. Bei der Finanzierung haben Sie sicher gesehen, dass die Kommission 20 Millionen Franken von den Hotelkrediten in die Förderung der Innovation verschiebt; dazu stehen wir, das unterstützen wir klar.