Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Lautet die Frage heute "Sicherheit oder Schuldenbremse?"? Wir alle haben diese Frage zu diskutieren und zu beantworten. Ich bin sicher, dass wir alle das Beste für unser Land und seine Bevölkerung möchten und anstreben. Wir wollen die Schweiz vor Unheil und vor Krieg bewahren, und natürlich wollen wir auch weiterhin stabile Finanzen und uns für Wohlstand in unserem Land starkmachen. Aber wir befinden uns in einer ausserordentlichen Lage: Der Krieg betrifft auch uns. Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, sind auch wir, mitten in Europa, davon betroffen. Aus meiner Sicht müssen wir deshalb unserer Armee dringend mehr Mittel geben und auch die Ukraine unterstützen, damit sie ihre Infrastrukturen wie Wasser und Strom einigermassen instand halten kann, sodass die Menschen dort einigermassen ihren Alltag leben können.

Ausserordentliche Situationen, ausserordentliche Lagen verlangen eben auch ausserordentliche Mittel, ausserordentliche Entscheide und ausserordentliche Motionen - eine solche liegt uns heute vor; ich werde sie unterstützen. Wir haben von Kuhhandel gelesen und gesprochen. Dazu sage ich Ihnen: Kühe sind wichtige Nutztiere, und gegen Handel bin ich eigentlich auch nicht.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.