Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Verantwortung übernehmen für unsere Umwelt, unser Handeln, unsere Wirtschaft - das will diese Initiative. Über 100[NB]000 Unterschriften wurden gesammelt für eine Selbstverständlichkeit: das Streben nach einer Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert.

Dass die Klimakrise auch bei uns in der Schweiz eine akute Bedrohung ist, das ist uns allen klar. Es ist uns allen klar, dass es eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft braucht, um die schwerwiegenden Folgen der Klimaerhitzung abzuwenden. Und uns allen ist auch klar, dass[NB]ein[NB]Weiter-wie-bisher enorme Kosten verursachen wird, die von der nächsten Generation getragen werden müssen. Was ist zu tun?

Hören wir auf die Wissenschaft, die uns eine sehr klare Grundlage gibt, um die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische Transformation zu gestalten. Die planetaren Grenzen bilden eine konkrete Richtgrösse, die es zu beachten gilt. Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag: Eine weitere Verschlechterung in diesen Bereichen bringt die Ökosysteme unwiderruflich aus dem Gleichgewicht.

Bereits heute befassen sich viele Wirtschaftsakteure mit der Frage, wie sie sich nachhaltig aufstellen können. Wie kann der Energieverbrauch mit erneuerbarem Strom oder emissionsfreien Wärmequellen gedeckt werden? Wie können die Lieferwege reduziert und fossilfrei bewältigt werden? Wie werden Produkte langlebiger, und was für ein Geschäftsmodell funktioniert mit mieten statt verkaufen?

Unsere Wirtschaft wird nachhaltig, und der Umbau ist bereits im Gange. Doch je früher und je klarer wir die Ziele und Rahmenbedingungen definieren, desto besser können sich die Unternehmen und Wirtschaftsakteure darauf einstellen. Planbarkeit ist in der Wirtschaft das A und O - und diese Initiative bringt Planbarkeit. Mit dem neuen Artikel 94a und der Übergangsbestimmung setzen wir fest, mit welchem Konzept wir die Umweltauswirkungen messen und welche ökologischen Systeme es zu erhalten gilt.

Je früher wir die politischen Rahmenbedingungen setzen, desto eher wird der ökologische Umbau stattfinden, und desto günstiger wird er sein. Dafür braucht es eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf die Steigerung des Bruttoinlandproduktes als Massstab für gesellschaftlichen Fortschritt fixiert ist, sondern sich an den menschlichen Grundbedürfnissen orientiert, solidarisch gegenüber Benachteiligten im In- und Ausland handelt und die planetaren Belastungsgrenzen respektiert.

Genau diese Chance haben wir jetzt. Mit der Umweltverantwortungs-Initiative schaffen wir eine Wirtschaft, die [PAGE 989] sinnstiftende, selbstbestimmte und gesicherte Arbeit im Einklang mit Gesellschaft und Umwelt ermöglicht, eine Wirtschaft, die auch der nächsten Generation die Grundlagen zum Leben und Arbeiten lässt. Je früher wir handeln, desto effektiver und günstiger wird es.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Umweltverantwortungs-Initiative und empfiehlt den Minderheitsantrag Clivaz Christophe zur Annahme. Wenn sich der Rat der Kommissionsmehrheit anschliesst, so werden wir die Minderheit Trede unterstützen. Mit dem Gegenvorschlag werden zumindest der Grundsatz der planetaren Grenzen und das Ziel einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft in der Bundesverfassung verankert.

Sie haben die Möglichkeit, hier und jetzt Verantwortung für unsere Umwelt, für unsere Wirtschaft und für die nächste Generation zu übernehmen.