Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Zuerst zu Kollege Pult: Ich mache mich überhaupt nicht über diese Initiative lustig. Nein, diese Initiative ist brandgefährlich, und ich möchte Ihnen erklären, warum das so ist.

Der erste Teil der Initiative ist der programmatische Artikel 94a. Schauen Sie sich einmal den Wortlaut an. Da ist ganz klar immer nur die Rede davon, dass die Wirtschaft geknebelt werden muss, dass sich die Wirtschaft einschränken muss. Sie darf nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Der Artikel verpflichtet Bund und Kantone dazu, gemeinsam die Einhaltung dieses Grundsatzes sicherzustellen und dabei insbesondere die Sozialverträglichkeit der getroffenen Massnahmen im In- und Ausland zu gewährleisten. Was heisst "im In- und Ausland"? Im Ausland müssten wir dann offenbar bei Annahme dieser Initiative auch die Lieferketten kontrollieren und korrigieren. Wir müssten Kontrolleure [PAGE 993] ins Ausland schicken, die das eben kontrollieren. So viel zum programmatischen Teil, also zum ersten Teil der Initiative.

Nun komme ich zu den Übergangsbestimmungen in Artikel 197 Ziffer 13. Die haben es nun wirklich in sich; ich lese Ihnen den ersten Absatz einmal vor: "Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum" - hier ist also nicht die Wirtschaft, hier ist der Konsum gemeint; Sie sehen: schon einmal ein Widerspruch zum Programmartikel - "in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet." Sie sehen also, der Konsum wird eingeschränkt, nicht die Arbeit und nicht der Staat, sondern der Konsum.

Es wird dann weiter ausgeführt, dass diese Bestimmungen namentlich - also nicht abschliessend - in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag gelten. Hier haben wir eine nicht abschliessende Aufzählung, da sträuben sich mir bereits die Nackenhaare.

Die entscheidende Frage ist nun aber: Was sind diese planetaren Grenzen? Aus den Materialien geht hervor, dass das Konzept der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten von einer sogenannten internationalen Forschungsgemeinschaft entwickelt wurde. Also ich weiss nicht, wer in dieser internationalen Gemeinschaft Einsitz hat. Wenn ich die Materialien lese, sehe ich, dass dort drei Personen aufgezählt sind: Rockström, Steffen, Noone et al. "Et al." heisst, dass noch andere dazugehören, aber ich weiss nicht, wer. Ich weiss auch nicht, wie viele Mitglieder dieses Gremium hat. Ich weiss nicht, welche fachlichen Qualifikationen diese Mitglieder haben. Ich weiss auch nicht, welche demokratische und politische Legitimation diese Mitglieder haben. Und ich weiss nicht, welche Interessen diese Mitglieder verfolgen.

Da ist mir die Wahrheitskommission von Kollege Glättli wesentlich sympathischer, denn da weiss ich, dass unser Nationalratspräsident, der nicht mehr hinter mir ist, drinsitzt, nicht irgendwelche unbekannten Leute. Aber eines weiss ich ganz sicher: Ich habe die Mitglieder dieser Wissenschaftskommission nicht gewählt. Ich weiss auch, dass die Schweizer Bevölkerung diese Mitglieder nicht gewählt hat. Sie haben also null demokratische Legitimation und sind für mich einfach wie ein Orakel von Delphi. Es kann ja wohl kaum sein, dass wir die Entwicklung unseres schönen Landes in die Hände von Leuten legen, die wir nicht selber auswählen können, die wir nicht kennen und die fern unserer Heimat über unser Leben entscheiden.

Und - ich komme zum Schluss - wir brauchen auch keinen neuen Zehnjahresplan wie zu Zeiten des real existierenden Sozialismus. Wohin solche Zehnjahrespläne führen, konnten Sie in den Achtzigerjahren noch ennet dem Eisernen Vorhang sehen: Sie führten zu zerstörten Landschaften, Mülldeponien, dreckigen Kohlekraftwerken, umweltschädlicher Müllentsorgung und so weiter und so fort. Der Grund ist ganz einfach: Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keinen Umweltschutz. Die Initiative würgt das Wirtschaftswachstum ganz sicher ab.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.