Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, stichwortartig noch ein paar Bemerkungen zur geführten Diskussion zu machen.

Kollege Juillard hat es in seiner Antwort auf Kollege Hurni schon erwähnt: Die Ausgaben für die schnellere Aufrüstung der Armee sind für die Zeit bis 2030 gedacht. Danach ist es offen.

Noch einmal zur Dringlichkeit: Die Überlegungen unserer Kommission erfolgten unter dem Eindruck der Dringlichkeit der Situation. Wäre diese Dringlichkeit nicht gegeben, könnte im Rahmen der ordentlichen Wege gespart werden - jeden Tag einen Frankenbetrag, bis 2040 oder 2080 oder bis ans Ende des Jahrhunderts. Wäre die Dringlichkeit nicht gegeben, dann hätte man die Zeit, um diese Einsparungen zu machen. Man hat die Zeit aber nicht. Die Sparübungen, die Sie alle vorschlagen, können in dieser kurzen Zeit nicht umgesetzt werden - abgesehen davon, dass sie gar noch nicht auf dem Tisch liegen. Ich habe noch keinen Vorschlag gesehen, sondern es gibt einfach Vorschläge dazu, was man könnte oder sollte.

Solidarität der Schweiz innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur ist das Gebot der Stunde. Wenn Sie denken, wir seien durch die Nato geschützt, dann liegen Sie einfach falsch. Da kann man noch so neutral sein. Ein Journalist hat kürzlich das Bild der Schweiz bemüht, die im Speckgürtel der Nato-Staaten sitze. Das soll insinuieren, wir seien durch die Nato geschützt. Das gilt für uns nicht, wir gehören der Nato nicht an. Für uns alle gilt Artikel 5 nicht.

Alt Bundesrat Villiger hat kürzlich die Apokalypse beschworen - ich denke, ich kann dieses Wort verwenden. Er hat das Szenario eines Angriffs auf die Schweiz im Falle einer Eskalation in Europa beschrieben, eines Angriffs auf die zentralen Infrastrukturen, auf die Energieinfrastrukturen im Herzen von Europa. Wir seien nicht geschützt. Das Bild des Donuts, das unsere Verteidigungsministerin oder auch der Armeechef bemüht, ist da besser. Wir bilden eine Sicherheitslücke in Europa. Folglich müssen wir dringend handeln, weil wir momentan nicht in der Lage sind, uns zu schützen. Die[NB]Armee[NB]braucht[NB]die[NB]Sicherheit,[NB]jetzt planen zu können, denn solches Militärgerät kauft man nicht von heute auf morgen.

Wir wollen unsere Freiheit schützen. Gehören wir nun der westlichen Sicherheitsarchitektur an? Wollen wir Freiheit und Demokratie schützen? Demokratien sind sensible Gebilde. Man hat es gerade in dieser Debatte wieder gesehen. Offenbar gewichten wir die Einhaltung der Schuldenbremse höher als die dringliche Aufrüstung unserer Armee in dieser schwierigen Situation.

Des Weiteren sei es einfach noch einmal gesagt, dass wir ja den Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch haben, diese 1,5 Milliarden Franken aus der IZA-Botschaft zu nehmen. Dass man genau dies nicht tut, ist die Absicht der Motion. Das war ja der Kompromiss, den man erreicht hat, dies auch in der festen Überzeugung - und das ist noch einmal eine Korrektur, die ich hier anbringen möchte -, dass es nicht um den Wiederaufbau der Ukraine im Falle eines russischen Siegs oder nach dem Krieg geht. Es geht um den Wiederaufbau und die Instandhaltung der momentan überlebensnotwendigen Energieinfrastrukturen oder Wasserfassungen; es geht beispielsweise auch darum, Felder zu entminen und wieder fruchtbar zu machen.

Ein letzter Satz noch: Man sprach heute von der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, davon, ihnen nicht übertriebene Schulden zu hinterlassen. Wahrscheinlich aber ist die Verantwortung, ihnen eine sichere und freie Schweiz zu überlassen, ebenso hoch zu werten. Deshalb bitte ich Sie nochmals, der Mehrheit zu folgen und die Dringlichkeit der Situation anzuerkennen.

Ein wirklich letzter Satz noch: Wir haben schon ähnliche Ausnahmesituationen gesehen oder ähnliche Ausnahmen geschaffen, beispielsweise beim Luftfahrtgesetz, wo wir die Schuldenbremse ebenfalls umgangen haben, als es um Skyguide ging, oder bei der Sanierung der Pensionskasse der SBB. Wenn es um die Sicherheit der Schweiz geht, läge dies also sicher auch drin.