Roth Franziska · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2024 erstmals Eckwerte zur längerfristigen Ausrichtung der Armee zur Diskussion stellt und dabei verschiedene Optionen vorlegt. Denn bisher hat das Parlament mit den Rüstungsprogrammen eigentlich stets nur über einzelne, isoliert betrachtete Beschaffungsprojekte beschliessen können. Nun sind wir eingeladen, eine informierte Debatte über das künftige Fähigkeitsprofil der Armee zu führen. Das ist umso mehr zu begrüssen, als es dabei um enorme Summen und um noch enormere Wachstumsraten geht.

Gegenüber ihrem Stand von 2014 sollen die Armeeausgaben laut Bundesrat bis ins Jahr 2035 von 4 auf 11 Milliarden Franken nahezu verdreifacht werden. Wir sprechen also über insgesamt 90 Milliarden Franken, die in den kommenden zwölf Jahren für die Armee ausgegeben werden sollen. Solche Summen verdienen durchaus eine übergeordnete Strategie. Aber genau das vermisse ich in der Armeebotschaft.

Meines Erachtens geht aus der Armeebotschaft beispielsweise nicht klar hervor, ob wir eine Armee wollen, die wie bisher die Defensive betont, oder ob wir tatsächlich die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen weit ausserhalb der Schweiz erlangen wollen, wie dies mit dem neuen Kampfflugzeug F-35A möglich wird. Die Botschaft lässt auch offen, auf welche Szenarien wir uns einstellen wollen und wie es um deren [PAGE 399] Plausibilität steht. Ebenfalls nur schemenhaft beantwortet ist für mich die wichtigste und zentralste Frage: Welche sicherheitspolitische Rolle spielt die Schweiz in Europa, in dem Europa, das seit dem russischen Angriffskrieg nochmals enorm zusammengewachsen ist?

Auf all diese grundlegenden Fragen finde ich in der vorliegenden Armeebotschaft keine Antwort. Mehr dazu sagt dann möglicherweise die Studienkommission Sicherheitspolitik, die das VBS im Juni 2023 eingesetzt hat, um Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre zu erarbeiten. Für mich ist klar: Im Grunde hätten wir zuerst die Ergebnisse der Studienkommission abwarten und erst dann ausführlich über die verschiedenen Optionen zur Fähigkeitsentwicklung der Armee diskutieren sollen. Die Reihenfolge stimmt für mich so nicht.

Gewundert habe ich mich auch darüber, dass der Bundesrat auf eine Vernehmlassung und damit auf eine breite öffentliche Debatte über die künftige Ausrichtung der Armee verzichtet hat. Von einer Vernehmlassung wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, heisst es dazu in der Botschaft. Das finde ich doch eher erstaunlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass im Moment nicht weniger als eine Revolution der Kriegsführung stattfindet. Die Art und Weise, wie heute Krieg geführt wird, ist im Begriff, sich zu verändern. Auch das strategische Umfeld erfährt tiefgreifende Veränderungen.

Somit genügt es für mich einfach nicht, allein auf angebliche Lücken in unserer Bewaffnung hinzuweisen. Ich möchte schon mehr wissen, was es für die künftige Ausrichtung der Armee bedeutet, wenn wir heute beobachten, dass es anstelle von Kampfpanzern doch vorab Drohnen sind, die das Gefechtsfeld beherrschen. Wir beobachten auch, dass Hochtechnologie für wenig Geld und damit auch immer mehr für private Gruppen verfügbar wird und zugleich eine immer verheerendere militärische Wirkung erzielt. Das schwächt nicht nur den Einfluss von schwerem Gerät, sondern auch den Einfluss der dahinterstehenden Staaten. Die Autonomie einzelner isolierter Gruppen und damit die Anzahl Akteure nehmen zu. Darauf brauchen wir neue Antworten.

Hinzu kommt, dass sich - das wurde in diesem Saal bereits mehrfach angesprochen - die Art und Weise der Machtausübung gegenwärtig in rasantem Tempo mehrfach auffächert. Russland, China und andere Staaten setzen die Abhängigkeiten von Handel, Technologie, Energie und Daten schlicht und einfach als Waffen ein. Die privilegierte geografische Lage der Schweiz inmitten eines breiten Gürtels von befreundeten demokratischen Rechtsstaaten hilft uns wenig bis nichts, wenn es um Desinformation zur Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse, um Cyberangriffe, um Spionageaktivitäten aller Art oder um gewalttätigen Extremismus und Terrorismus geht. Unsere Bundespräsidentin hielt dazu kürzlich fest: "Unsere Gesellschaft ist offen, liberal und zunehmend digitalisiert, unsere kritischen Infrastrukturen sind mit dem Ausland vernetzt. Das alles bietet Angriffsflächen für die hybride Konfliktführung, die verdeckt operiert, militärische und nichtmilitärische Mittel nutzt und die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt."

Das sehe ich auch so. Ich ziehe dann für die Armeebotschaft aber andere Schlussfolgerungen daraus. Die Antwort auf diese Herausforderungen lautet: nicht einfach möglichst viel schweres Gerät für die militärische Verteidigung innerhalb der Schweizer Grenzen beschaffen. Denn Sicherheitspolitik ist weit mehr als militärische Verteidigung. Gegen Desinformation, Cyberangriffe und Spionage hilft uns Heavy Metal einfach nichts. Ich wundere mich schon sehr, wie locker so getan wird, als ob milliardenteure Investitionen in schwere Geräte für die militärische Landesverteidigung uns irgendeinen Schutz vor Desinformation, Cyberangriffen, Spionage oder vor Abhängigkeit von Handel, Technologie, Energie und Daten bieten könnten. Ich stelle einfach fest, dass wir im Begriff sind, das meiste Geld dort auszugeben, wo die Risiken am geringsten sind, und dass die finanziellen und personellen Ressourcen dann dort fehlen werden, wo die Risiken enorm gross sind.

Ich möchte dies zum Schluss anhand von drei Beispielen illustrieren. Das Budget des Bundesamtes für Cybersicherheit ist mit etwas über 14 Millionen Franken schlicht lächerlich. Zudem hat dieses Miniamt keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber der Bundesverwaltung. Auch sonst hat die bürgerliche Mehrheit in diesem Parlament dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundes im Cyberbereich geschmälert werden. Statt für die Armee zusätzliche Milliarden zu fordern, lade ich Sie ein, ein paar Dutzend Millionen zusätzlich für die Cybersicherheit zur Verfügung zu stellen und namentlich die regulatorischen Rahmenbedingungen im Cyberbereich endlich wirksam auszugestalten. Der Gewinn an Sicherheit wäre unmittelbar relevant, denn unsere hochverletzlichen kritischen Infrastrukturen hängen unmittelbar von unserer Cybersicherheit ab.

Als zweites Beispiel möchte ich auf das Betriebsbudget der Armee hinweisen. Denn was Sie im Begriff sind zu beschliessen, hungert nicht allein die Handlungsfähigkeit des Bundes im Bereich der Cybersicherheit, der Spionageabwehr und der Desinformation aus, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Armee selbst. Was wir heute erleben, könnte als Saudi-Arabisierung der Armee beschrieben werden. Alle finanziellen Mittel fliessen in das sogenannte Heavy Metal, in die Grosssysteme, aber beim Betrieb der Armee wird gespart. Stellen bleiben unterbesetzt oder werden gestrichen. Für den Betrieb von höchst komplexen Waffensystemen wird eine Handvoll Profis vorgesehen, wo meiner Meinung nach allein grosse Teams eine Wirkung erzielen könnten.

Mit einem dritten und letzten Beispiel möchte ich darauf hinweisen, dass die Armeebotschaft in all ihren Varianten die Fähigkeiten der Sanität so minimal halten will, wie sie heute sind. Die Armee soll sich auf erste Hilfe und die Bereitstellung von Transportfähigkeiten beschränken. Die Armee will die ganze Versorgung von Verletzten dem zivilen Gesundheitswesen überlassen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das kann man so machen. Dann müssen Sie aber die finanziellen Mittel bereitstellen, damit das zivile Gesundheitswesen jederzeit imstande ist, im Krisen-, Kriegs- oder Katastrophenfall eine grosse Anzahl von Verletzten zu versorgen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Vorhaltekapazität des zivilen Gesundheitswesens im Bereich der Katastrophenmedizin ist minimal. Innert 24 Stunden könnten je nach Zählweise zwischen 25 und 40 Verletzte versorgt werden, dann wären die Kapazitäten erschöpft. Wer sich so auf den Krieg vorbereitet, wie es mit der Armeebotschaft der Fall ist, der rechnet damit, dass es in der Schweiz Krieg geben könnte. Die Sanität aber wäre nicht bereit. Für mich stimmen die Proportionen so nicht.

Wir müssen in der Sicherheitspolitik das meiste Geld dort investieren, wo die Risiken am grössten sind, und nicht dort, wo alle darin übereinstimmen, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Ernstfall eintritt, nämlich bei einem terrestrischen militärischen Angriff innerhalb unserer Schweizer Grenzen. Dafür ist im Moment zum Glück keine Plausibilität gegeben, für viele andere sicherheitspolitische Risiken, gegen die wir wenig bis gar nichts machen, aber schon. Wir haben diese Debatte bisher nicht geführt; es ist höchste Zeit, sie zu eröffnen und erst anschliessend die langfristige Fähigkeitsausrichtung der Armee zu beschliessen.

Ich werde nachher noch zu meinen Minderheitsanträgen sprechen.