Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Der Entscheid der Mehrheit der Kommission zur Verlagerung von 20 Millionen Franken aus dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit in den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovationen und einer Qualifizierungsstrategie für die Tourismusberufe erscheint auf den ersten Blick als sinnvoll - leider nur auf den ersten Blick. Warum? Zunächst ist selbstverständlich der Grundgedanke zur Aufwertung der touristischen Berufe zu begrüssen. Damit wird sicher auch die Qualität der entsprechenden Dienstleistungen gesteigert. Im entsprechenden Beschluss sind jedoch bereits 10 Millionen Franken dafür vorgesehen. Ich zweifle ohnehin daran, dass es genügend Projekte geben wird, um zusätzliche Fördermittel im Umfange von 20 Millionen Franken für diese Aufgabe vorzusehen. Im Übrigen werden ja nur Projekte für die Aus- und Weiterbildung unterstützt, die gleichzeitig - das entspricht dem Konzept dieses Beschlusses - auch von den Privaten mitgetragen werden. Das kann mithin auch dazu führen, dass hier kaum genügend Projekte vorhanden sein werden. Es besteht bei dieser Art der Unterstützung immer auch die Gefahr, dass Gelder für Studien und Beratungen ausgegeben und die entsprechenden Projekte dann nicht umgesetzt werden.

Des Weiteren ist der für die Gesellschaft für Hotelkredit gesprochene Betrag angesichts des aktuellen Investitionsbedarfes in der Hotellerie nicht gerade als sehr hoch anzusehen. Die mit Geldern aus dem Hotelkredit ausgelösten Investitionen machen ein Mehrfaches des Kredites aus. Sie haben daher auch eine multiplikatorische Wirkung für unsere Wirtschaft, was bei der momentanen Wirtschaftslage sicher sehr willkommen ist. Übrigens wird bereits jetzt im Rahmen der Verlagerung bei den Hotelkrediten gekürzt - und dann im Rahmen des Entlastungsprogramms nochmals. Dann bliebe wirklich nicht mehr gerade viel übrig.

Ich bitte Sie hier namens der CVP-Fraktion also, der Minderheit Wandfluh zu folgen und bei der Abstimmung über den Antrag der Minderheit Genner die Mehrheit zu unterstützen.

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