Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Ich lehne die wirtschaftsschädigende und unnötige Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen klar ab. Die vorliegende Initiative würde zu gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen führen. [PAGE 999]

Der Initiativtext fordert, dass die Schweiz bis in zehn Jahren innerhalb der planetaren Grenzen leben muss. Das heisst, die Wirtschaft darf nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Vordergründig tönt das zwar gut und auch fair, es wäre aber garantiert das Ende unseres Wohlstands. Es ist im Weiteren ein kommunistisches Anliegen, das keinen Platz in unserer Demokratie und Marktwirtschaft haben darf. Würden wir zum tiefen Ressourcenverbrauch, wie ihn die Initianten fordern, Ja sagen, so würden wir innert ein paar Jahren in extremer Armut leben. Die Umsetzung der Initiative wäre mit einem massiven Schaden für die Familien, die Wirtschaft und die Gesellschaft verbunden.

Heute haben fünfzehn Länder einen Fussabdruck, wie ihn die Jungen Grünen fordern. Es sind die ärmsten Länder auf dieser Erde, wie zum Beispiel Haiti, Madagaskar oder Afghanistan. Mit diesen wollen uns die Jungen Grünen vergleichen und uns auf die gleiche Stufe setzen. Ich will das nicht. Ich will sicher nicht durch diese Initiative unseren Wohlstand und unsere Sicherheit opfern. Ich frage mich auch, wer künftig die Entwicklungshilfe und die Aufwendungen für einen sinnvollen Umweltschutz finanzieren soll.

Eine verantwortungsvolle Politik muss eine solche Initiative konsequent bekämpfen. Es wäre nicht möglich, die Initiative ohne eine regelrechte Dekonstruktion der Schweizer Wirtschaft und unseres Wohlstands umzusetzen.

Selbstverständlich ist auch mir ein vernünftiger und griffiger Umweltschutz sehr wichtig. Wir dürfen uns aber nicht zugleich zu einem Entwicklungsland machen. Die Schweiz tut schon viel für den Umweltschutz. Das zeigt auch folgendes Beispiel: Im Vergleich zu den Ländern, welche die planetaren Grenzen einhalten, hat die Schweiz über achtzigmal mehr Wirtschaftsleistung pro Kopf. Ihr ökologischer Fussabdruck beträgt jedoch bereits heute nur etwa das Fünffache. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Schweiz ihre industrielle Wertschöpfung seit 1990 mehr als verdoppelt und dabei die Emissionen sage und schreibe um fast die Hälfte gesenkt hat. Das ist eine grossartige Leistung.

Liebe Junge Grüne, das ist doch nachhaltiger Umweltschutz, welcher unsere Marktwirtschaft ermöglicht hat. Diesen Weg, welcher nur durch unsere starke Wirtschaft möglich ist, sollten wir konsequent weitergehen. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Ich habe auch nichts dagegen, sofern es unsere Wirtschaft nicht behindert, unseren planetaren Fussabdruck weiter zu reduzieren, zu verbessern. Wir dürfen aber dabei nicht gleich selbst zum Entwicklungsland werden.

Im Weiteren ist diese unsinnige und unrealistische Initiative auch nicht umsetzbar. Sie baut auf linken und bedenklichen Ideologien auf, welche unser Land, wie wir es heute kennen, zerstören würden. Nur durch Wohlstand, Fortschritt und Innovation ist ein nachhaltiger Umweltschutz, welcher eben nicht gratis ist, möglich. Damit können wir weiterhin weltweit eine Vorbildfunktion einnehmen und somit etwas für den globalen Umweltschutz tun.

Ich bitte Sie, zu solch extremen und wirtschaftsfeindlichen Forderungen heute konsequent Nein zu sagen.