Salzmann Werner · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Beim Mehrheitsantrag geht es nicht um eine finanzpolitische Entscheidung, sondern um eine sicherheitspolitische Entscheidung. Sie wissen, dass die Luftverteidigung ein relativ relevanter Bestandteil unserer Abwehr ist. Es fehlt die Bodluv mittlerer Reichweite, die gegen Angriffe durch ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper [PAGE 405] oder Drohnen eingesetzt werden kann. Eine solche Bedrohung aus der Luft wird aufgrund der kompetitiven geopolitischen Lage und der zunehmenden technologischen Realisierbarkeit als eher wahrscheinlich eingestuft, wie Sie der Armeebotschaft auf Seite 24 entnehmen können. Es ist also eine sicherheitspolitische Beurteilung.

Um die Wirkung gegen Ziele in der Luft zu verbessern, sind neben den im Rahmen des Programms Air 2030 eingeleiteten Beschaffungen eben zusätzlich Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite nötig. Es geht ja hier um einen Verpflichtungskredit, nicht um einen Kredit, der jetzt fürs nächste Jahr ins Budget eingestellt wird. Dieser Kredit muss eingestellt werden, wie es die Kommissionspräsidentin eben gesagt hat, damit wir den nächsten Slot erwischen. Wenn die Schweiz aufgrund der späten Bestellung zurückgestellt wird, verlieren wir drei oder mehr Jahre. Das kann in Bezug auf eine plötzliche Verteidigungslücke in der Schweiz sehr relevant sein.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesem Mehrheitsantrag zuzustimmen. Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes.