Hübscher Martin · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Initiative "für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen" fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle stehen würde. Die Initiative verlangt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz bis in zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie gemäss dem Konzept der planetaren Grenzen verträglich sind. Da ist bereits die erste Unklarheit im Initiativtext: Wie werden die planetaren Grenzen bestimmt? Was bedeutet deren Einhaltung konkret für die Schweiz? Selbst Wissenschaftler sind sich diesbezüglich nicht einig. Weder würde eine Annahme der Initiative ein Problem lösen, noch wäre die Frist von zehn Jahren realistisch. Eine strikte Umsetzung würde hingegen das Abwürgen der Wirtschaft bedeuten.

Die Initiative hat aber auch ein grundsätzliches Problem, indem sie die Nachhaltigkeit einseitig auslegt. Nachhaltigkeit besteht aus drei Säulen: Umwelt, Soziales und Wirtschaftlichkeit. Diese müssen gewährleistet sein. Nur so geht Nachhaltigkeit nicht auf Kosten einzelner Bevölkerungsschichten, und nur so ist sie langfristig finanzierbar. Gerade aber der letzte Punkt, die Wirtschaftlichkeit, wird in der Initiative mit keinem Wort erwähnt. Nur mit Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft ermöglichen, eine hohe Wertschöpfung zu erzielen, ist es in der ressourcenarmen Schweiz überhaupt möglich, Steuersubstrat zu generieren. Die Befürworter sägen also am Ast, auf dem sie sitzen. Genau darüber schweigen sie sich aber aus.

Umweltverantwortung kann nicht nur einseitig die Wirtschaft übernehmen, wie es die Initiative verlangt. Weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft können einen so schnellen und drastischen Wandel unserer Lebensweise verkraften. Der Mensch hat einen Fussabdruck. Der grösste Treiber der Umweltbelastung ist das grosse Bevölkerungswachstum, das wir in den vergangenen Jahren hatten. Unterstützen Sie also die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP, welche genau dieses Thema aufnimmt. Verantwortung übernehmen kann auch jeder Einzelne mit seinem Konsumverhalten. Kaufen Sie regional, saisonal und bewusst ein. Dazu braucht es weder eine Initiative noch ein zusätzliches Gesetz.

Vermutlich wären die Landbevölkerung und die Bauernfamilien wieder die Ersten, die eine 180-Grad-Wende vollziehen müssten, obwohl die Anpassungen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund der erforderlichen grossen Investitionen über mehrere Generationen hinweg erfolgen.

Unsere Bundesverfassung hält die Nachhaltigkeit bereits in Artikel 73 fest. Basierend darauf können Sie bereits konkrete, pragmatische Massnahmen vorschlagen.

Auch der Vergleich mit der Schuldenbremse hinkt: Die Schuldenbremse gilt nur im Inland. Oder möchten Sie diese auch aufs Ausland ausdehnen?

Die Mehrheit der Kommission entschied, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Unterstützen Sie die Kommissionsmehrheit und lehnen Sie die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie ist nicht nur populistisch, sondern auch unklar, utopisch und überhaupt nicht realistisch.