Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich nicht ganz so stolz auf die Schweiz und die Leistungen, die wir bisher erbracht haben - im Gegensatz zu meinem Vorredner, der gesagt hat, wir brauchten auch Geld, um Entwicklungshilfe zu leisten. Dabei ist er gerade einer aus der Partei, die die Entwicklungshilfe am liebsten streichen würde. Diese Argumentation ist vielleicht - ich sage es mal so - auch nicht ganz ehrlich. Aber die Schweiz macht tatsächlich schon relativ viel.

Hier geht es ja um einen Artikel, der neu in unsere Verfassung aufgenommen werden soll und der Artikel 73 fast schon kannibalisiert. Denn in Artikel 73 steht bereits der Grundsatz dessen, was wir anstreben, nämlich die Waage zu halten zwischen der Erneuerungsfähigkeit der Natur auf der einen Seite und der Nutzung - der Ausbeutung, kann man auch sagen - durch den Menschen auf der anderen Seite. Das ist das, was wir anstreben müssen, was wir national anstreben müssen, was wir aber auch international anstreben müssen, insbesondere angesichts der Ausbeutung der Natur und des Ungleichgewichts, das durch den Fussabdruck, den wir heute haben, entsteht.

Ökologisch braucht die Schweiz fünf Erden, um das aufrechtzuerhalten, was wir heute leben und was wir erarbeiten oder verbrauchen. Das ist nicht nachhaltig. Entsprechend müssen wir hier auch den Hebel ansetzen, und das tun wir bereits. Wir stimmen am nächsten Sonntag über ein Gesetz ab, das den Ressourcenverbrauch im Ausland einschränken will. Ich bin überzeugt: Wir stehen gerade am Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters. Wir haben internationale Abkommen, die wir mit der Staatengemeinschaft umzusetzen versuchen: das Klimaabkommen, aber auch das Artenschutzabkommen. Wir haben gerade in diesem Parlament auch die Kreislaufwirtschaft beschlossen, zusammen mit der Wirtschaft, die keine Opposition gegen diese Kreislaufwirtschaft geleistet, sondern daran aktiv mitgearbeitet hat.

Genau das müssen wir tun. Wir können nicht einseitig und innerhalb von zehn Jahren durch Verzicht auf ein Niveau hinuntergehen, das - es wurde gesagt - mit demjenigen von Ländern vergleichbar ist, die in keiner Art und Weise unseren Standard haben, weder was die Wohlfahrt noch was die Lebenserwartung noch was Bildungsqualität, Sicherheit usw. angeht. Stattdessen müssen wir versuchen, und das ist halt das Problematische daran, auf diesem hohen Level unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber den nächsten Generationen einen Wechsel herbeizuführen, einen "change", der eben dazu führt, dass unser ökologischer Fussabdruck in Zukunft kleiner wird.

Das können wir durch internationale Zusammenarbeit tun. Das können wir tun, indem wir uns national am Riemen reissen; indem wir, wie nächsten Sonntag, ein Gesetz erlassen, das sich letztlich auch gemeinsam mit der Bevölkerung wird umsetzen lassen; indem wir die Nachhaltigkeit und diesen "change" so vorleben, dass der Wohlstand für den Einzelnen, die Sicherheit und auch die Wohlfahrt für die Schwächsten erhalten bleiben. Von unserer Warte aus ist es relativ einfach, zu sagen, man kann ruhig ein bisschen verzichten, vor allem wenn man schon alles hat: Schulen, Kindergärten, Altersheime, Spitäler, Infrastrukturen. Andere Länder haben das noch nicht, sie sind mühselig am Aufbauen. Dort sollten wir, als kleines Land der internationalen Gemeinschaft, tatsächlich auch Unterstützung leisten. Wir sollten dort diese Stärkungen hervorbringen und auch vorantreiben.

Mit dieser Initiative, innerhalb von zehn Jahren - mit der Brechstange, wie schon mal gesagt wurde -, funktioniert das leider nicht. Gehen wir stattdessen den Weg des politischen Konsenses zusammen mit der Gemeinschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir Klimaschutz und ressourcenschonende Wirtschaft nicht mit Sekundenkleber auf der Strasse und an den Händen oder mit juristischen Fingerspitzfindigkeiten erreichen, sondern einzig und allein damit, dass wir die Bevölkerung, das Stimmvolk mitnehmen.

Bitte lehnen Sie diese Initiative ab. Wir haben bessere Gesetze auf den Weg gebracht.