Töngi Michael · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Man könnte glauben, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns alle an den einfachen [PAGE 1002] Grundsatz halten, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als uns zustehen. Das ist ein Grundsatz, den wir in diesem Saal oft gehört haben, z.[NB]B. in der letzten Woche. Dann heisst es, wir müssten halt haushalten, wir dürften nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.

Wir hören jetzt auch oft, wir hätten kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem - das könnte man auch beim Thema dieser Initiative sagen. Die Einnahmen sind einigermassen klar, aber unsere Ausgaben sind überbordend hoch. Wenn man solche Sätze in der Finanzdebatte hört, dann scheinen sie logisch, aber wenn es um die Umwelt geht, ist es ziemlich anders. Wir handeln so, als ob wir unseren Planeten weiter übernutzen könnten und als ob wir ein Recht darauf hätten, ein Mehrfaches von dem zu verbrauchen, was Menschen in anderen Ländern zusteht; auch das haben wir jetzt mehrmals gehört. Daraus folgt dann ab und zu auch noch die ganz verquere Ansicht, andere sollten zuerst handeln, obwohl wir im Vergleich zu ihnen einen viel grösseren Fussabdruck haben. Der Fussabdruck, um das nochmals klarzustellen, bezieht sich auf die Personen und nicht auf die Bevölkerung eines Landes.

Wohin das führt, sehen wir z.[NB]B. im Bereich Verkehr. Wir diskutieren zwar, wie wir den Verkehr CO2-neutral gestalten können, wie wir ihn etwas umweltfreundlicher machen oder etwas verringern können - das ist auch wichtig, aber oft nur ein Nebengeräusch in der Mobilitätsdiskussion. Rasch wird so getan, als ob es z.[NB]B. mit der Elektrifizierung des Verkehrs getan wäre. Wir vergessen dabei den Landverbrauch, den hohen Ressourcenverbrauch für die Herstellung der Fahrzeuge oder auch für die Infrastruktur. Auch im Bereich Verkehr entscheidet die Politik so, als ob es keine Grenzen gäbe. Wer es sich leisten kann und will, kann so viel Mobilität konsumieren, wie er oder sie will.

Dabei geht vergessen, dass auch in unserem Land andere Personen Einschränkungen in ihrem Mobilitätsbedürfnis haben, dass sie vielleicht auf Kontakte oder auf Weiterbildungen verzichten müssen. Und noch mehr vergessen wird, dass in anderen Weltregionen Personen vielleicht zehn Kilometer zu Fuss gehen müssen, um zu Wasser zu kommen, oder ihre eigenen Produkte nicht vermarkten können, weil Verkehrswege fehlen.

Man kann sich jetzt über die Initiative lustig machen und sagen, wir wären dann auf dem Niveau von Haiti und Afghanistan. Wir wissen, dass das nicht das Ziel dieser Initiative ist, aber vielleicht wäre es ja die Gelegenheit, auch in diesem Bereich über globale Gerechtigkeit zu diskutieren und darüber, dass Menschen in diesen Ländern eben ganz besonders stark unter der Klimaerhitzung leiden, unter den Folgen von Trockenheit und Überschwemmungen oder Wirbelstürmen, die diese Länder viel brutaler treffen als die Schweiz.

Zurück zur Mobilität: Wir sehen genau in dieser Diskussion, dass uns ein übergeordnetes Ziel fehlt, um den Menschen die Mobilität zu garantieren, die für ein menschenwürdiges Leben nötig ist, und gleichzeitig eine Zerstörung von Ressourcen durch übermässigen Konsum von Mobilität und durch gewisse Formen der Mobilität zu stoppen, die eben einen sehr hohen Energie- und Materialverschleiss mit sich bringen.

Die Umweltverantwortungs-Initiative hat im Kern genau diese Zielsetzung, die uns heute allzu oft im Handeln fehlt. Mit dem klaren Auftrag, die planetaren Grenzen zu respektieren und danach zu handeln, geben wir z.[NB]B. der Verkehrspolitik, aber auch vielen anderen politischen Feldern eine neue Ausrichtung, eine Ausrichtung, die eben eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Herzlichen Dank für die Unterstützung.