Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Sie wissen, ich politisiere im progressiven Flügel der FDP und nehme die Klima- und Umweltfragen nicht auf die leichte Schulter. Unser ökologischer Fussabdruck ist nachweislich zu gross. Das ist wissenschaftlich glaubhaft dokumentiert, und es macht mich sehr betroffen, dass es hier im Parlament immer noch Personen gibt, die das Gegenteil behaupten. Wir sind alle aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Auch die EU hat zahlreiche Umwelt-, Handels- und Binnenmarktregelungen eingeführt. Damit soll der Übergang zu einer umweltbewussten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden, die bis 2050 ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt.

Es ist allerdings durchaus nachvollziehbar, dass man das Konzept der planetaren Grenzen kritisiert. So hat man im Konzept vor allem globale Massstäbe gesetzt und somit zugelassen, dass regionale Grenzwerte überschritten werden können. Als typisches Beispiel sei der übermässige Eintrag von Stickstoff und Phosphor genannt. Zudem wird immer wieder ins Feld geführt, dass Massnahmen in einem so kleinen Land wie der Schweiz keinen Einfluss auf die weltweiten Grenzwerte hätten.

Doch egal, von welcher Seite man an das Thema herangeht: Ohne messbare Massnahmen werden Schwellenwerte irgendwann überschritten, und es kommt zu erheblichen und unumkehrbaren Veränderungen im regionalen und [PAGE 1004] globalen Klimasystem. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft.

Die vorliegende Umweltverantwortungs-Initiative will nun, dass innert zehn Jahren durch wirtschaftliche Tätigkeiten nur noch so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freigesetzt werden, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen verkraften können. Allein die Forderung nach Ausgeglichenheit erscheint mir durchaus plausibel. Doch wären solche Massnahmen auch politisch so kurzfristig umsetzbar?

Ich blende zurück zum 13.[NB]Juni 2021. Die beiden Volksinitiativen für sauberes Trinkwasser und für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide wurden wuchtig verworfen. Das gleichzeitig zur Abstimmung gekommene CO2-Gesetz, welches den Treibhausgasausstoss mit klar definierten Massnahmen senken wollte, wurde mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Pikant an der Geschichte ist, dass die Generation der Unter-35-Jährigen das CO2-Gesetz am deutlichsten abgelehnt hat, dass also genau die Generation, die nun mit der vorliegenden Volksinitiative auf Verfassungsstufe ein noch höheres Tempo fordert, konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe verwirft. Das geht meiner Ansicht nach einfach nicht auf. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob es den Initianten wirklich um eine Verbesserung der Situation geht oder einfach um ein Luftschloss, das grün ummantelt daherkommt. Dabei werden politische Prozesse, tragbare Kosten und praktikable Terminvorgaben schlicht und einfach ausgeblendet.

Wenn die Klimabewegung weiterhin auf Demonstration statt auf Demokratie setzt und wenn sich die sogenannte Letzte Generation weiterhin auf dem Asphalt festklebt statt mithilft, bei Gesetzentwürfen Mehrheiten zu schaffen, werden wir nicht vorwärtskommen. Wer das Klima mit zivilem Ungehorsam retten will, spielt einzig und allein dem Gegner in die Hände. Es ist für mich unverständlich, ja geradezu grotesk, dass die linken Parteien solche Aktivitäten noch unterstützen und sich danach darüber wundern, dass sie ihre Anliegen nicht durchbringen. Die Devise müsste lauten: anpacken statt ankleben, Schritt für Schritt zum nächsten Ziel und dabei die Mehrheit der Stimmbevölkerung mitnehmen.

Die vorliegende Volksinitiative spricht ein wichtiges Thema an, doch das geforderte Tempo ist unrealistisch und nicht praxistauglich. Zudem stellt sie alle bis heute unternommenen Aktivitäten infrage.

Aus diesen Überlegungen heraus empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung und hoffe, dass Sie das ebenfalls tun werden.