Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Umweltverantwortungs-Initiative ist meiner Meinung nach der berühmte und zwingend nötige Schritt in Richtung eines nachhaltigeren Umgangs mit unserer Umwelt. Die Idee, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht zu überschreiten, ist ja nicht neu. Aber sie ist von entscheidender Bedeutung, um die langfristige Gesundheit unseres Planeten zu gewährleisten. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen können wir dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und die Artenvielfalt zu schützen.

Wir stehen in der Tat in der Verantwortung. Als Mutter von drei Kindern ist mir diese Tatsache einfach nicht total egal. Ich nehme das sehr ernst. Ja, es stimmt: Zehn Jahre sind für die Umsetzung solch weitreichender Massnahmen sehr sportlich, ehrlich gesagt wahrscheinlich sogar fast unmöglich. Das entbindet uns aber nicht davon, Verantwortung zu übernehmen und endlich vorwärtszumachen. Das Volk hat Ja zum Klima- und Innovationsgesetz gesagt. Das neue CO2-Gesetz tritt voraussichtlich 2025 in Kraft. Am 9.[NB]Juni wird über das neue Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien abgestimmt, und es wird hoffentlich ein Ja herauskommen. Das sind alles sehr entscheidende und wichtige Vorlagen, die uns dem Ziel der Initiative ein bisschen näher bringen. Aber Hand aufs Herz: Das reicht einfach nicht. Die Lorbeeren, auf denen wir uns auszuruhen gedenken, sind also schon sehr dünn. So richtig bequem wird das nicht.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind riesig. Sie erfordern langfristige und nachhaltige Lösungen, aber diese brauchen auch ihre Zeit, um umgesetzt zu werden. Darum hat sich die SP-Fraktion von Anfang an auch für einen direkten Gegenvorschlag eingesetzt. Dieser übernimmt die Verfassungsbestimmung der Volksinitiative, verzichtet aber auf die etwas ambitionierte Übergangsfrist von zehn Jahren und auf den allzu rigorosen Umsetzungsplan. Damit wird nur der Grundsatz in der Bundesverfassung verankert, dass die Wirtschaft nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen darf, wie die natürlichen Lebensgrundlagen es verkraften. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Im Zusammenhang mit unseren Bundesfinanzen ist oft die Rede von Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Ich war gerade vorhin drüben im Ständerat: In jedem zweiten Satz ging es darum. Natürlich kann ich diese Argumentation nachvollziehen. In Sachen Umweltschutz und Ressourcenverbrauch stehen wir aber noch viel mehr in der Verantwortung. Diese "Schulden" sind dann definitiv zu gross. Wir müssen den nächsten Generationen einen Planeten hinterlassen, auf dem das Leben auch in Zukunft noch lebenswert sein wird. Das sind wir den nächsten Generationen einfach schuldig.

Sagen Sie darum Ja zur Initiative oder zumindest Ja zum direkten Gegenvorschlag.