Hegglin Peter · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Teilweise sehe ich es auch so wie Kollege Dittli, der sagt, es ist ein Zahlungsrahmen, er muss nicht ausgeschöpft werden, er wird erst im Nachgang in den Budgetberatungen ausgabenwirksam. Hier ist es eher eine Zusage, dass man höher planen kann; das ist eigentlich die Botschaft.

Aber es gibt eben noch eine zweite Seite, und zwar erstreckt sich ja der Zahlungsrahmen von 4 Milliarden Franken auf vier Jahre, das ist also 1 Milliarde Franken pro Jahr. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir, wenn wir jetzt zu diesen 4 Milliarden Franken Ja sagen, im nächsten Zahlungsrahmen auch zu 4 Milliarden Franken Ja sagen müssen. Das ist so, weil man das Ziel anstreben möchte, dass bis 2035 die Armeeausgaben 1 Prozent des BIP betragen. Also eigentlich stellt man hier in Aussicht, dass man 8 Milliarden Franken geben möchte. Von daher habe ich insofern meine Mühe damit, das habe ich beim Eintreten schon gesagt, als der Bundesrat bereits um 22 Milliarden Franken aufstockt. Wenn wir hier zusagen, sagen wir quasi, dass wir bereit sind, im Vergleich zu vorher das Budget auf gegen 30 Milliarden Franken aufzustocken. Denn es ist doch so, dass das Ziel, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP anwachsen zu lassen, zusätzliche 29 Milliarden Franken bedeutet. Und die Erreichung von 1 Prozent des BIP im Jahr 2035 entspricht einem Wachstum von 22 Milliarden Franken im Vergleich zur Planung von vor dem Ukraine-Konflikt.

Das sind die Zahlen, die ich von der Eidgenössischen Finanzverwaltung habe, und ich gehe davon aus, dass diese Zahlen korrekt sind. Es sind grosse Beträge. Ich meine, wenn wir zu so grossen Beträgen Ja sagen wollen oder sollen, bräuchte es eine zusätzliche Botschaft des Bundesrates. Ich habe einleitend auch gesagt, dass ich finde, die gesetzliche Grundlage, auf welcher die Armeebotschaft abgestützt ist,[NB]sei[NB]zu[NB]wenig[NB]ausreichend. Es braucht eine vertieftere Debatte.

Es wurde vorhin gesagt, das schwarze Buch sei ein Papier der Armee, die Haltung des Bundesrates dazu sei noch ausstehend. Ich finde, der Bundesrat müsste sich wirklich auch mit diesem schwarzen Buch befassen und dem Parlament dann einen Antrag stellen über Ausrichtung und Konzeption und über das, was man dann beschaffen möchte. Wenn dieser Bericht steht, wäre ich bereit, darüber zu diskutieren. Aber hier einfach ins Blaue hinaus 4 Milliarden Franken zusätzlich zu geben, finde ich einfach nicht seriös, das finde ich aus Sicht des Parlamentes nicht angebracht. Das Sprechen dieses zusätzlichen Geldes würde bedeuten, dass dann, wenn der Beschluss zum Tragen käme, unser Handlungsspielraum einfach in anderen Bereichen eingeschränkt würde.

Abschliessend noch dies: Wenn Kollegin Gmür sagt, die Sicherheit habe früher 15 Prozent der Bundesausgaben ausgemacht und heute 7 Prozent, könnte ich natürlich auch die Ausgaben für Nahrungsmittel heranziehen. Früher musste man mehr als die Hälfte des Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben, heute sind es weniger als 5 Prozent. Es gibt natürlich diese Verschiebungen. Ich glaube, diese können wir nicht einfach zurückkorrigieren. Ich[NB]glaube,[NB]die[NB]soziale[NB]Absicherung und die Gesundheit haben halt auch einen gewissen Wert, den wir berücksichtigen müssen.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben.