Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Eigentlich kann man es bei dieser Initiative relativ kurz machen. Was ist gefährlicher und unnötiger als Klimakleber?

Ich nenne diese Initiative bewusst Entwicklungsland-Initiative. Das erklärte Ziel dieser Initiative ist es, in zehn Jahren den ökologischen Fussabdruck auf eine Erde zu reduzieren. Das heisst, wir müssten den Ressourcenverbrauch innerhalb von zehn Jahren auf einen Sechstel - einen Sechstel! - reduzieren. Das würde, gemessen an der Bevölkerung, einen ökologischen Fussabdruck wie derjenige von Ländern wie Eritrea, Ruanda oder Angola bedeuten. Das ist die Grössenordnung. Fragen Sie dann nicht, liebe Grüne Fraktion, was dort für soziale und gesellschaftliche Standards herrschen. Das müssen Sie dann verantworten.

Sie haben gesagt, man dürfe das Ganze nicht immer am BIP messen. Aber Frau Prelicz-Huber hat auch gesagt, man wolle dann investieren und innovativ sein. Aber wenn Sie kein Geld mehr verdienen, wie wollen Sie dann Innovationen finanzieren? Wie wollen Sie in Produkte investieren? Wie wollen Sie CO2 reduzieren, wenn Sie kein Geld mehr haben und in Armut leben? Das ist dann eben kein Selbstläufer.

Deshalb bin ich hoch erstaunt, dass gebildete Leute wie Sie zu einer solchen Initiative überhaupt Ja sagen können. Sie würden innerhalb von zehn Jahren Millionen von Leuten die [PAGE 1007] wirtschaftliche Grundlage und Überlebensfähigkeit in unserem Land entziehen, weil einfach verschiedene Tätigkeiten in unserem Land nicht mehr tolerierbar wären, wenn es nach Ihrer dogmatischen Haltung gehen würde. Um innerhalb von zehn Jahren ein solches Ziel zu erreichen, den Ressourcenverbrauch auf einen Sechstel zu reduzieren, müsste man eine planwirtschaftliche Mangelwirtschaft einführen. Es gäbe keine andere Wahl mehr. Diese Initiative will nichts anderes, als die Schweiz von einem wohlhabenden, innovativen Land innerhalb von zehn Jahren zurück in die Höhle zu beordern.

Dann gibt es auch noch die sozialen Errungenschaften zu bedenken - leider ist bei dieser Debatte die Sozialdemokratische Fraktion fast ganz abwesend -: Soziale Errungenschaften wären nicht mehr finanzierbar. Kein Land und kein Modell auf dieser Welt haben je gezeigt, dass mit einer schrumpfenden Wirtschaft und mit einer Mangelwirtschaft soziale Errungenschaften finanzierbar sind. Es geht bei der Sozialdemokratischen Fraktion also um nichts anderes als um[NB]einen[NB]sozialdemokratischen IQ-Test - ich kann es nicht anders sagen -: Wer als Sozialdemokrat einer solchen Initiative zustimmt, hat nicht begriffen, was Nachhaltigkeit ist. Nachhaltigkeit ist immer Ökologie, Ökonomie und Sozialverträglichkeit zusammen. Es ist offensichtlich: Wenn man innerhalb von zehn Jahren den Ressourcenverbrauch durch sechs teilen will oder per Definition muss, dann ist die Sozialverträglichkeit nicht mehr gegeben. Es wird nicht mehr möglich sein, in erneuerbare Energien zu investieren, weil schlicht das Geld fehlt. Es wird nicht mehr möglich sein, effektive Investitionen zu tätigen, wenn das Geld fehlt und wir in einer Mangelwirtschaft leben.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Grünen noch nicht bemerkt haben, dass die Schweiz eines von wenigen Ländern auf der Welt ist, welche bereits heute oder seit Jahrzehnten eine Entkoppelung der Industrie- und Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss vollzogen haben. Seit 1990 haben wir ein um 70 Prozent höheres BIP - die Grünen lehnen das BIP als Bemessungsgrundlage ja dezidiert ab - und etwa 30 Prozent weniger CO2-Ausstoss. Frau Prelicz-Huber, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen: Wir haben ein Wirtschaftswachstum erlebt, und gleichzeitig ist der CO2-Fussabdruck kleiner geworden, wir haben eine hervorragende Wasserqualität usw. Wenn Sie das nicht wollen, dann ist das eben Ihr Problem.

Wir haben in diesem Land einen der höchsten Werte bei der Ressourceneffizienz in Bezug auf die BIP-Erwirtschaftung. Ich muss Sie dann wirklich fragen: Was nützt es der Welt, wenn ein Land, das so viel investieren möchte und könnte, auch international, zu einem Entwicklungsland zurückentwickelt wird, wie es diese Initiative will? Was nützt das der Welt? Gar nichts. Da müssen Sie schon überlegen, ob Sie mit dieser Initiative alleine der Schweiz die industrielle und wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen oder ob Sie - das ist der andere Weg, das ist der freisinnige Weg - unserem Land und auch den anderen Ländern eine wirtschaftliche Perspektive mit der Entkoppelung von Wirtschaftsleistung und CO2-Ausstoss ermöglichen wollen. Aber dafür braucht es Finanzierung, dafür braucht es entsprechend auch etwas, was wir verdienen können.

Diese brandgefährliche Initiative gehört abgelehnt. Ich würde mir wünschen, dass auch die Sozialdemokratische Fraktion dieses sozialpolitisch hochgradig gefährliche Experiment ablehnt.