Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Portmann. Zum einen muss ich Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit etwa verdreieinhalbfacht haben; das ist mal ein Faktum. Zum andern ist zu sagen, dass diese Vorgabe, die Sie hier als verbindlich bezeichnen, absolut nicht verbindlich ist. Ich habe bereits erwähnt, dass, wenn wir eine Halbierung vornehmen würden, nach wie vor 2 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe blieben. In der Entwicklungshilfe sind nicht alle Projekte gleich wirkungsvoll. Es gibt auch Projekte, die nicht wirkungsvoll sind. Deshalb soll man auf die Projekte fokussieren, die funktionieren, und dafür reichen 2 Milliarden Franken längstens aus.