Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin. Nicht ich sage es, sondern die Bundesverfassung sagt, was ich gelesen habe. Die Kompetenzordnung sieht vor, dass diese Aufgabe eine Aufgabe der Regierung ist. Die Regierung hat sich damit beschäftigt.