Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Molina, können Sie mir erklären, wie Sie ein Territorium als souveränen Staat anerkennen wollen, das heute durch eine Verwaltung regiert wird, die seit 14 Jahren keine demokratischen Wahlen mehr zulässt, die in Ramallah sitzt, die eines der korruptesten Systeme ist, das Sie scheinbar zu unterstützen beabsichtigen, und die selbst die Palästinenser nicht mehr wollen? Denn die Palästinenser würden diese Verwaltung nicht mehr wählen, sie würden heute Hamas wählen. Können Sie mir erklären, wie Sie ein solches Territorium, in dem keine Rechtsstaatlichkeit gilt und dessen Verwaltung keine Kontrolle über Gaza hat, als souveränen Staat anerkennen wollen? [PAGE 1020]