Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen keine präzisere Schätzungen, weil es relativ schwierig ist, das genau herauszufiltern. Wir bekommen einfach die Mehrwertsteuern abgeliefert, aber alle Rechnungen nachzurechnen, ist so fast nicht möglich. Aber die Grössenordnung dürfte in etwa stimmen.

Hingegen haben Sie völlig Recht: Wir haben in unseren Budgets natürlich auch für die nächsten Jahre den Status quo geschätzt. Wenn wir das jetzt fallen lassen würden, würde damit immerhin ein erheblicher Beitrag an die Entlastung im Rahmen unseres Sparpaketes geleistet. Das bedeutet: Wenn wir etwa 3,5 Milliarden Franken Einsparungen anstreben, ist es völlig klar, dass wir vielleicht anderswo etwas weniger sparen müssten, wenn wir diese Summe hätten. Wie schwierig es politisch ist, ein Sparpaket auszutarieren, werden Sie auf Schritt und Tritt feststellen. Es wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein, Segnungen des Staates zu verteilen, ohne dass auf der anderen Seite irgendjemand die Rechnung bezahlt. So gesehen wäre ich natürlich durchaus froh, wenn ich diese 150 Millionen Franken - oder was immer es ist - jetzt schon hätte. Aber sie sind in den Plänen natürlich so nicht vorgesehen, denn die Massnahme war immer bis 2006 befristet.

Zu den Gründen, weshalb der Bundesrat bereit ist, diese Ablösung etwas später vorzunehmen: Wenn Sie sie vornehmen, Herr Berberat - das Entlastungspaket wirkt ja erst so richtig ab 2006 -, und es uns gelingt, den Sondersatz 2006 abzuschaffen, dann ist im Sinne des Finanzministers im Jahr 2007, in dem ja die Situation etwa dieselbe ist wie 2006, eigentlich Ihrem Anliegen Rechnung getragen.