Rumy Farah · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen, eine Entscheidung des Nationalrates wäre ein Eingriff in die Kompetenz des Bundesrates. Welche Bemühungen unternimmt denn der Bundesrat konkret zur Förderung der Zweistaatenlösung? Und was unternehmen Sie zur Förderung des Friedens in dieser Region angesichts der Nichtanerkennung Palästinas als Staat?