Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat, für Ihre Frage. Schauen Sie, die Bedingungen für die Anerkennung eines Staates, z.[NB]B. für eine volle Mitgliedschaft in der UNO, sind in der UNO-Charta festgelegt. Gerade diese Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität eines Staates sind eine Voraussetzung für die Anerkennung.

Gerade die Hamas ist in dieser Situation zentral. Die Schweiz ist daran, diese Organisation mit einem Gesetz, das Sie im Moment im Parlament beraten, zu verbieten. Diese Organisation ist im Moment ein wichtiger Player in diesem Territorium.

Selbstverständlich würde es Unklarheit bringen, sollte der Bundesrat in einer sehr instabilen Lage, die noch nicht demokratisch abgesichert ist, in diese Richtung gehen, sollte er den wichtigen Schritt der Anerkennung machen, den wir morgen auch bereuen können. Denn gleichzeitig sind der[NB]gleiche[NB]Bundesrat,[NB]das gleiche Parlament, die gleiche Schweiz dabei, die Hamas zur verbotenen Organisation zu deklarieren.