Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Als ich Herrn Gysin Remo zuhörte, wurde ich den Eindruck nicht los, dass er das Gefühl hat, die Tourismusindustrie lebe in einem Schlaraffenland. Offenbar ist sich die Minderheit Gysin Remo nicht bewusst, dass im letzten Jahrzehnt im Prinzip weltweit ein Aufschwung im Tourismusbereich stattfand, die Schweiz hingegen stagnierte. Wir hatten eine kleine Ausnahme, einen kleinen Aufschwung im Jahr 1996, als die Schweiz den reduzierten Mehrwertsteuersatz einführte.

Die Stagnation ist begründet, und sie ist nicht zuletzt im Preisniveau begründet: Wir haben das Problem der hohen Personal- und Lebensmittelkosten, der Mieten und des Wechselkurses, und jetzt soll man auf dieses Kostenniveau noch zusätzlich eine Steuererhöhung im Umfang von rund 150 Millionen Franken aufpfropfen! Dies ist nicht vertretbar, auch deswegen nicht, weil es im Prinzip eine Erhöhung der Staatsquote darstellt, was in der jetzigen Situation ohnehin zu bekämpfen ist.

Es wurde einleitend gesagt, dass es jetzt um eine Verlängerung des Sondersatzes geht und dass wir die Grundsatzdiskussion später führen werden. Diese Grundsatzdiskussion über das Jahr 2006 hinaus wird uns zeigen, was mit dem Sondersatz zu machen ist. Wir werden bei dieser Diskussion daran denken müssen, dass die Tourismusindustrie Exportcharakter hat, dass die Förderungsmittel in der Schweiz [PAGE 699] gering sind - im Vergleich zu den Mitteln, die beispielsweise Österreich oder Frankreich in den Tourismus investieren - und dass 12 von 15 EU-Ländern einen Sondersatz für den Tourismus kennen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit, also der Verlängerung des Sondersatzes, zuzustimmen und so die Rahmenbedingungen für den Tourismus für die nächsten paar Jahre zu verbessern oder wenigstens nicht zu verschlechtern. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Tourismusindustrie das wirtschaftliche Wachstumspotenzial besser ausschöpfen kann.