Donzé Walter · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen im Namen der Mehrheit unserer Fraktion unsere Zustimmung zur Vorlage bekannt geben - allerdings auch hier nicht ohne Gegenargumente.

Wir wissen einerseits, dass die neue Finanzordnung in der Planung ist, und wir wissen, dass zu diesem Zeitpunkt auch geplant ist, diesen Sondersatz für die Tourismusbranche aufzuheben. Andererseits wissen wir, dass dieser Sondersatz als konjunkturelle Massnahme eingeführt worden ist, und er hat seine Wirkung gezeitigt. Er darf im Rückblick als Erfolg gewertet werden.

Nun geht es darum - das müsste ich Frau Genner sagen -, dass die Aufhebung dieses Sondersatzes die Branche als Ganzes trifft, die Fördermassnahmen aber gezielt eingesetzt werden. Das heisst, wenn wir heute diesen Sondersatz aufheben wollen, dann treffen wir die Branche in der ganzen Breite, und wir treffen sie unverhofft, ungeplant; sie hat sich bisher nicht darauf eingestellt. Deshalb ist es ein Akt der Fairness, dass wir diesen Sondersatz bis ins Jahr 2006 verlängern. Die Branche weiss dann, dass die Warnlampe blinkt, und sie kann die nötigen Massnahmen treffen.

Handlungsbedarf ist gegeben - nicht nur, weil wir ein Hochpreis- und Hochlohnland sind, sondern auch wegen der neuen Kreditpraxis. Es ist nämlich so, dass die Banken die Risiken entsprechend werten und dass die Kredite teurer geworden sind. Wir müssen auch sehen, dass diese Investition dazu führt, dass gerade in den peripheren Gebieten unseres Landes mehr investiert wird. Das ist ja auch etwas, was wir gegenwärtig wünschen, um unsere Volkswirtschaft zu beleben.

Wenn ich nun Bilanz ziehe, so komme ich zum Schluss, dass wir Ihnen beantragen müssen, diese Verlängerung zu beschliessen - ganz klar mit dem Horizont von 2006. Deshalb empfehle ich Ihnen Eintreten auf das Geschäft und Zustimmung.