Stark Jakob · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommissionsmehrheit, diese Vorlage zu entschlacken, ändert nichts daran, dass der Zweckartikel mit Buchstabe f ergänzt wird: "Eine Baukultur von hoher Qualität ist zu fördern." Wenn man die Fördertatbestände im Gesetz jetzt nicht mehr erwähnt, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht trotzdem irgendwann eine Änderung kommen wird.

Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass in diesem Bereich in der Schweiz sehr vieles sehr gut läuft. Und eigentlich müssen wir uns einmal mehr darüber unterhalten, ob der Bund hier eine weitere Aufgabe übernehmen soll. Dafür gibt es gute Gründe, Frau Chassot hat das wirklich überzeugend vorgebracht. Aber ist es wirklich nötig? Funktioniert es nicht schon heute sehr gut? Wo fängt die Initiative der Bürgerinnen und Bürger an, und wo hört jene des Bundes auf? Eigentlich geht es darum, einen Grundsatzentscheid zu fällen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass genau dieser Punkt, Buchstabe f, Bestandteil der Biodiversitäts-Initiative ist und praktisch eins zu eins in den Gegenvorschlag übernommen wurde; Herr Würth hat es gesagt. Schon in der Herbstsession 2022 hat der Nationalrat Buchstabe f wieder gestrichen, und der Ständerat hat ihn nachher nicht mehr eingefügt. Eigentlich ist diese Frage wirklich schon einmal in einer umfassenden Auslegeordnung entschieden worden. Wir haben heute keine neuen Tatbestände. Bei aller Anerkennung der Bemühungen, auch von Kollege Michel, diese Vorlage zu[NB]entschlacken: Es geht um einen wichtigen Grundsatzentscheid.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen, damit dem Bund nicht nochmals eine Aufgabe übertragen wird, eine Aufgabe, die heute schon sehr gut verrichtet wird, zum Teil auch von privaten Organisationen, die wir ermuntern und auch in die Pflicht nehmen möchten, das weiterhin zu tun. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit Würth unterstützen.