Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Sondersatz zu verlängern und damit dem Bundesrat, dem Ständerat und auch der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich mache darauf aufmerksam, dass diese Verlängerung nicht auf ewig passiert: Diese Verlängerung ist befristet - ich glaube, es ist wichtig, dass man das auch sagt.

Es ist hier nun sehr vieles für diese Verlängerung gesagt worden. Ich möchte nicht auf alles wieder eintreten und nur zwei, drei Punkte noch herausgreifen.

Wir haben beim vorherigen Geschäft festgestellt, dass der Tourismus, dass die Hotellerie eine wichtige wirtschaftliche Branche ist, und wir haben vor allem darauf hingewiesen, dass die Hotellerie, dass der Tourismus regionalpolitisch eine sehr wichtige Branche ist. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich beim vorherigen Geschäft Kritik gehört, Kritik in der Richtung, dass das Tourismusprogramm zu wenig weit gehe, dass das Tourismusprogramm örtlich begrenzt sei. Nun können wir darüber diskutieren: Gäbe es nicht gezieltere Möglichkeiten? Tatsache ist, dass wir diese Möglichkeiten nicht haben, und Tatsache ist, dass wir die Schwierigkeiten im Tourismus haben.

Wenn Sie hier zustimmen, dann machen Sie zusätzlich zum Tourismusprogramm etwas Konkretes für diese Branche, etwas Konkretes für alle Regionen, aber insbesondere auch für die Berg- und Randregionen. Ich möchte auf diesen Punkt noch speziell zu sprechen kommen. [PAGE 698]

Es wurde auch beim vorherigen Geschäft erwähnt, dass der Tourismus in den Berg- und Randregionen eine wichtige Rolle spielt, dass diese Regionen nicht beliebige Möglichkeiten haben, ihre Wirtschaft zu entwickeln. Sie sind auf die Landwirtschaft und auf den Tourismus angewiesen; beim Militär - das wurde auch erwähnt - wurden Arbeitsplätze abgebaut.

Und hier hat die CVP schon eine andere Philosophie als Kollege Gysin Remo: Er hat bei der Landwirtschaft weniger Geld beantragt, er möchte hier den Regionen Geld entziehen. Wir sind ganz klar der Überzeugung und setzen uns auch dafür ein, dass diese Massnahmen beibehalten werden, insbesondere im Interesse der Berg- und Randregionen. Wir wollen hier keinen Absturz.

Ich empfehle Ihnen also im Namen der CVP-Fraktion, hier der Mehrheit zuzustimmen, diesen Satz zu verlängern. Wir werden dannzumal Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten, ob vielleicht nicht ein echtes Tourismusgesetz längerfristig das Richtige wäre.